Die sollen sich an die Regeln halten!

Nicht erst seit Heinz Buschkowskys und Kirsten Heisigs Beschreibung der Auffälligkeiten in Neukölln und Kreuzberg ist das Wort Parallelgesellschaften ein Kampfbegriff und damit ein Werkzeug für Desinformation, Agitation und Hetze aller Art von Rechts und von Links.
Aber wie entstehen solche Parallelgesellschaften? Und wer leistet der Entstehung Vorschub? Der Versuch, einer oberflächlichen Analyse:

Parallelgesellschaften sind eine menschliche Normalität. Immer und überall. Sie bedürfen dazu aber einiger essentieller Voraussetzungen, die in Deutschland leider recht ausgeprägt sind:

  1. Die eigentliche Gesellschaft hat keine gemeinsame Identität.

    In Deutschland eine Folge der eigenen Geschichte. Man kann von Adenauer halten, was man will, was der Alte aber erkannt hat, war, daß nach der Nazizeit ein zutiefst zerstörtes Gemeinwesen etwas benötigt, auf das es sich besinnen und einigen kann. So war seine Politik angelegt, die neben einer Rückkehr zum Alltag und auch zu Wohlstand leider eben auch zu Globke und Oberländer geführt hat. Die damit unglücklicherweise einhergehende Verweigerung, sich der jüngsten Vergangenheit zu stellen und die Verantwortung dafür zu sehen und zu übernehmen, hat die Entstehung einer neuen, einer demokratische geprägten Identität nachhaltig verhindert und hat zudem den Boden bereitet für die Auswüchse der in Teilbereichen durchaus berechtigten 68er Bewegung.

  2. Die eigentliche Gesellschaft hat keine oder nur wenige gemeinsame Regeln.

    Basierend auf der 68er Bewegung entstand ein Klima der Anarchie. Alles, aber wirklich alles, was alt erschien, wurde negiert und diskreditiert. Ohne Sinn und Verstand. Und wenn doch, dann mit umstürzlerischen Absichten. Liest man heute die Mitschnitte von Diskussionen von Dutschke, Mahler, Rabehl und anderen Leitfiguren, dann packt einen das nackte Grausen, wie nah deren Menschenverachtung an der ihrer Väter lag. Geändert haben sich seinerzeit nur die Menschengruppen, die verachtet wurden. Daß Ausmaß und die Konsequenz waren identisch (Vergleiche dazu: Götz Aly – Unser Kampf 1968 – Ein irritierter Blick zurück, 2008). Einige haben ja immerhin konsequenterweise die Seiten gewechselt und verachten jetzt im rechten Lager.

    Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens wurden Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Nicht de jure, aber de facto. Die Staatsmacht, die mit ihrem Gewaltmonopol deren Einhaltung sicherzustellen hatte, wurde diskreditiert oder zu Verbrechern (Faschisten) erklärt, gipfelnd in dem so dämlich wie falschen Ausspruch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
    Daraus folgend waren alle die, die sich an Regeln hielten oder deren Einhaltung einforderten bestenfalls bourgeoise Spießer oder meistens schlicht „Faschisten“.
    Dieser gesellschaftliche Spaltpilz, eines der größten „Verbrechen“ der 68er, wirkt bis heute und die momentanen gesellschaftlichen Entwicklungen sind unmittelbare Folge davon.

    Weitere Folge ist der Rückzug der Staatsmacht, der dazu führte, daß die Einhaltung der „Regeln“ die bestehen, nicht oder nur sporadisch überwacht oder deren Übertretung nicht oder nur halbherzig und nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes geahndet wird.

  3. Die eigentliche Gesellschaft hält Regeln für grobe Handlungsempfehlungen.

    Diese nachlassende gesellschaftliche Regelüberwachung führt unmittelbar dazu, daß der Einzelne seinen persönlichen Vorteil in jedem Falle über die Gemeinschaft stellt und im Zuge dessen gemeinschaftliche Belange als Einschränkung seiner persönlichen Freiheit empfindet. Daraus folgt eine fortschreitende Verantwortungslosigkeit des Einzelnen für das Gemeinwesen und im Weiteren auch für sein eigenes Handeln, wenn dieses Handeln mit dem Aufbegehren gegen bestehende Regeln und deren empfundene Unsinnigkeit oder gar Freiheitseinschränkung gerechtfertigt wird.

  4. Die eigentliche Gesellschaft ersetzt gemeinschaftliche Regeln durch moralische Regeln.

    Da der Mensch nicht für Anarchie gemacht ist, müssen trotzdem Regeln vorhanden sein, die als Leitlinien dienen. Dazu gab und gibt es das breite Portfolio der moralischen Regeln, die von Meinungsführern postuliert werden und deren Einhaltung von wechselnden Mehrheiten eingefordert und überwacht wird. Da Moral aber eben nicht allgemeingültig, sondern individuell ist (sonst wäre sie ja Gesetz), entsteht dadurch eine fortschreitende Orientierungslosigkeit des Einzelnen und damit der Gesellschaft, in der dann jeder nur noch versucht, irgendwie durchzukommen. An dieser Stelle betritt dann langsam der alte Darwin die Bühne …

Fazit:
Die Migranten in solch eine Gesellschaft, die trotz aller Probleme wirtschaftlich durchaus erfolgreich ist (siehe dazu auch Ferdinand Tönnies – Gemeinschaft und Gesellschaft, Abhandlung des Communismus und des Socialismus als empirischer Culturformen, 1887) und dadurch auf andere, weniger erfolgreiche Gemeinschaften eine gewisse Anziehungskraft ausübt, bekommen sehr schnell mit, daß ihr mitgebrachtes Gemeinschaftsverhalten mit der im Einwanderungsland gelebten Gesellschaftsform inkompatibel ist. Regeln erleben sie als Empfehlungen und die gelebte Moral ist so vielfältig und so wenig greifbar, vor allem, wenn man deren Grundlagen nicht versteht, da man nicht in dem entsprechenden Umfeld sozialisiert ist. Also leben sie das, was sie kennen und nehmen die von außen kommenden Einflüsse konsequent nach Nutzen und Schaden entweder mit oder lehnen sie ab. Was das für Auswirkungen auf die eigentliche Gesellschaft hat? Darwin ist immer noch auf der Bühne …

Gesellschaften, in denen die vier genannten Punkte nicht ganz so ausgeprägt oder mitunter gar nicht auftreten, sind etwas resistenter gegen diese Entwicklung. Auch sie üben eine Anziehungskraft aus, aber sie haben (noch) die Kraft, auf ihr System zu pochen und damit den Migranten zu signalisieren, daß sich ihr Gesellschaftsmodell zwar auch von dem mitgebrachten Gemeinschaftsmodell unterscheidet, daß aber das Grundgerüst (Regeln und deren Einhaltung, idealerweise gepaart mit sinnvoller Begründung dazu) gleich ist und nur eine Anpassung daran Erfolg bringt.

Wo diese vier Punkte kein Thema sind, gelingt üblicherweise die Migration am effektivsten. Beispiele sind Kanada, Australien, die USA der Jahre vor Nixon und in besonderem Maße die Schweiz.

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Alle sind gleich – Sind alle gleich ?

Am letzten Wochenende konnte man sie sehen. Die Wutbürger, die lauthals „Merkel muß weg“ skandierten oder den Gegendemonstranten mit der menschenverachtenden Parole „Abknallen, Abknallen“ antworteten.

Was sie antreibt? Glaubt man den in zahlreichen Interviews zum Besten gegebenen Argumenten, dann die Sehnsucht nach einer homogenen Bevölkerung, die alle die gleichen Vorlieben und Geschmäcker haben und die gleiche Moral und die gleichen „Werte“ vertreten, wobei bisher noch nie jemand den Interviewten die Frage nach der Konkretisierung des Begriffes „Werte“ gestellt hat. Dabei wäre die Antwort doch das bei Weitem Interessanteste an der gesamten Thematik.

Homogene Bevölkerung, das heißt, ein sehr hohes Maß an Gleichheit und Konformität. Das heißt wenig Pluralität und Individualität. Verbunden wird diese Sehnsucht nach Homogenität mit einem Gefühl der Sicherheit. Der Sicherheit, „dazu“ zu gehören, was immer „dazu“ genau meint.

Daran anknüpfend drängen sich Fragen auf:

  • Was ist mit denen, die nicht „dazu“ gehören? Und wer sind „die“, die nicht zum „wir“ passen?
    Sind das die, die mit den Merkmalen der Hautfarbe, den offensichtlichen Insignien der Religion, der Sprache oder der Herkunft identifizierbar sind? Oder auch solche, die gleichgeschlechtlich lieben, die an keinen Gott glauben oder die nicht mit der Nationalmannschaft sympathisieren?
  • Wer legt diese Kriterien, was „dazugehören“ genau im Einzelnen bedeutet, fest? Und nach welchen Bewertungsmaßstäben? Und wie verhindern diese Jünger der Gleichheit, daß sie selbst irgendwann nicht mehr „dazu“ gehören, weil sich die Definition der Kriterien irgendwann verselbständigt hat und die, die gestern noch „drinnen“ waren, plötzlich „draußen“ sind, obwohl sie sich nicht verändert haben?

Dazu hat bisher niemand aus den Reihen der Wutbürger und der Schergen, die diese Menschen für ihre unheilvollen politischen Ziele instrumentalisieren, etwas Konkretes oder gar Substanzielles gesagt.
Wie auch?
Selbst für die einfach gestrickten Geister würde das dazu führen, daß man die Dinge zu Ende denken und die Konsequenzen erkennen und ertragen müßte. Für die Hetzer dagegen, die diese Kampagnen ausnutzen, um ihr Spiel zu spielen, wäre es entweder demaskierend, weil ihre häßliche Fratze zum Vorschein käme, die so unbekannt nicht ist, oder sie irgendwann beim Lügen ertappt würden.

Kommen wir zurück zur Gleichheit. Gleichheit, wie sie die Wutbürger meinen, ist Konformität, Verwechselbarkeit, Einförmigkeit.
Gleichheit, die der Gesetzgeber meint, ist die Gleichheit, die schon der alte und vielgeschmähte große Preußenkönig im Sinn hatte, als er davon sprach, daß in seinem Land jeder nach seiner Façon selig werden dürfe. Unausgesprochen blieb der selbstverständliche und deshalb ungesagte Satz: Solange er sich an Recht und Gesetz hält. Und nur vor diesem geltenden Gesetz sind wirklich alle gleich und werden idealerweise ein „wir“. Daß es da Defizite gibt, geschenkt. Aber die Richtung ist klar.

Ob den Wutbürgern das auch klar ist? Vermutlich nicht, sonst müßten sie sich umgehend nach Hause trollen und im stillen Kämmerlein dafür schämen, daß sie nicht mutig genug sind, deutlich zu sagen, was sie eigentlich wollen: Kanacken raus!
Deshalb, und genau deshalb, sollten alle die, die das anders sehen, ihre Argumente zusammenkratzen und diese Rassisten verbal bloßstellen, wie das der Abgeordnete Philipp Amthor im Bundestag gemacht hat. Damit sie sich nicht mehr hinter „Werten“ verstecken können, die ihre wahrlich nicht sind.

 

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Ist Religion Privatsache ?

Da läuft ein junger Mensch mit einer Kopfbedeckung durch die Straßen Berlins und wird wegen eben dieser Kopfbedeckung von einem anderen Jugendlichen angegriffen. Wäre die Kopfbedeckung eine Mütze eines Fußballvereins und der Angreifer ein fanatischer Anhänger eines Konkurrenzvereins, würden wir diese Randnotiz des Alltages in einer Großstadt vermutlich nicht einmal in einer Zeitung lesen.

In diesem Fall jedoch ist die Kopfbedeckung eine Kippa, die traditionell von Menschen jüdischen Glaubens getragen wird, um diesem Glauben auch nach außen hin Ausdruck zu verleihen. Der Angreifer dagegen stammt aus traditionell muslimisch geprägten Kreisen. Beide, Angreifer wie Angegriffener sind Araber, Letzterer trug die Kippa nur als Experiment, weil er sich eben nicht vorstellen konnte, daß man deswegen im Deutschland des 21. Jahrhunderts in Gefahr geraten kann.

In diesem Land gibt es sich liberal nennende Menschen, die setzen sich vehement dafür ein, daß der Islam zu Deutschland gehöre und daß das Tragen eines Kopftuches daher zu akzeptieren sei. Soweit, so rechtsstaatlich. Wenn dieses Recht, daß selbstverständlich auch für andere Religionen gelten muß, dann aber genau dahingehend mißverstanden wird, daß sich Menschen der einen Religion mittels Gewalttaten gegenüber einer anderen positionieren, dann fehlt mir dazu dieser vehemente Einsatz besagter liberaler Kreise für die generelle Freizügigkeit und die Grundregel, daß die Individualität des Einen immer dann ihre Grenze findet, wenn sie die des Anderen berührt.

Interessanterweise werden neben dieser seltsam einseitigen Schweigsamkeit aber Menschen, die genau diese Selbstverständlichkeit betonen, von eben jenen angeblichen Liberalen als Nazis oder Rechte verunglimpft. Dazu kommt, daß es eine Schande für unsere Gesellschaft ist, daß 130.000 Angehöriger einer Religion, deren Vorfahren in Deutschland die Hölle erlebt bzw. nicht überlebt haben, wegen einer falsch verstandenen Liberalität wieder um ihr Leben fürchten müssen. Das ist der eigentliche Skandal.

Es läuft etwas falsch in dieser Gesellschaft und wir alle, die das erkennen, tun gut daran, das auch öffentlich zu benennen. Egal, ob man sich dann als Nazi beschimpfen lassen muß. Das muß man aushalten, weil man den politischen Diskurs nicht den Extremisten und Hetzern von Rechts und Links überlassen darf.

Abschließend noch zwei Bemerkungen:

Es geht bei dieser Diskussion nicht um Religion, sondern um den Geist der Aufklärung und den Wert einer freien Gesellschaft. Und um die Eingangsfrage zu beantworten, religiöse Bekenntnisse, egal welcher Art, sollten ausschließlich Privatsache sein.

Und diese unsägliche Rotznase, die einen anderen Jugendlichen wegen eines religiösen Bekenntnisses schlägt, gehört vor einen Richter.

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Wir müssen reden – Teil 2

Eine gewisse Genugtuung darüber, daß jetzt offenbar auch in linken Kreisen die Einsicht gewachsen ist, daß man mit Gegendemonstrationen und Niederschreien von politischen Gegnern keinen Blumentopf gewinnt und auch die Nazikeule irgendwann abgenutzt ist, kann ich nicht verhehlen. Gleichwohl überwiegt die Freude, daß es offenbar noch nicht zu spät ist für den politischen Diskurs.

Deswegen an dieser Stelle kein neuer eigener Text, sondern ein Link auf einen Kommentar der taz, dem ich nochmals meinen Beitrag „Wir müssen reden“ vom 07.01.2015 anfügen möchte, um erneut darauf hinzuweisen, worüber geredet werden sollte.

In der Hoffnung auf einen fruchtbaren Diskurs mit denen, die noch erreichbar sind.

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I Wanna New Drug

Mehrere Stunden wummert eine Kakophonie aus Motoren- und Auspuffgeräuschen durch die Stadt. Anwohner sind genervt, Zuschauer entweder amüsiert, glückselig oder angewidert. Alltag bei den Hamburger Harley-Days, die alljährlich in der Hansestadt stattfinden.

Strahlender Sonnenschein, tausende flanierender Touristen und Einwohner, alle genießen den Blick auf die Alster und das schöne Wetter. In regelmäßigen Abständen röhren Motoren und Auspuffrohre durch die Straße. Anwohner sind genervt, Zuschauer entweder amüsiert, glückselig oder angewidert. Alltag an jedem Sonntag mit schönem Wetter rund um die Binnenalster.

Nachts um 0:30, ein ganzer Stadtteil erbebt unter infernalischem Geknatter, das sich schrill erhebt und nur allmählich in der Ferne verebbt. Anwohner sind genervt, Zuschauer gibt es selten um diese Zeit. Alltag im Hamburger Stadtgebiet.

Seit einigen Monaten gibt es eine Ermittlungsgruppe „Autoposer“ der Hamburger Polizei, die sich zumindest mit den letzten beiden Ausprägungen neudeutscher Jugendkultur befaßt und mittlerweile (Stand Januar 2018) 69 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen hat, die aufgrund von vorgenommenen Manipulationen vornehmlich der Abgasanlagen keine allgemeine Betriebserlaubnis haben und somit auf öffentlichen Straßen nicht zugelassen sind.
Was diese Ermittlungsgruppe bei den Harley-Days, eine von den Honoratioren der Stadt erbittert verteidigte Kommerzveranstaltung zum Wohl einiger Geschäftsleute und zum Schaden der Bürger, ausrichten wird, darf in gespannter Erwartung zu gegebener Zeit beobachtet werden.

Die Leserbrief- und Kommentarspalten der lokalen Presse sind voll mit Erregung und Beschreibung einer bizarren Szene aus testosterongesteuerten, meist migrationshintergründigen Jugendlichen oder solchen Erwachsenen, die ihre Pubertät bislang noch zu überwinden suchen. Angefeuert von einer Industrie, die, wie Volkswagen, sich nicht entblödet, für die, die sich aufwendige Umbauten der Auspuffanlagen finanziell nicht erlauben können, Geräuschmodule anzubieten, damit, O-Ton Volkswagen, der Golf-Diesel-Fahrer sich wie in einem GTi vorkommen kann.

Nun kann man sich wohlfeil aufregen über dieses Zeitgeistphänomen und sich Zeiten zurückwünschen, in denen Jugendliche noch gehorchten, wenn man ihnen Vorschriften machte.
Aber wünschen wir uns diese Zeiten tatsächlich zurück? Und vor allem, sind wir ehrlich, wenn wir diese Zeiten verklären als Zeiten, in denen es „sowas nicht gegeben“ hat?
Ich erinnere mich an die zu meinen Kindertagen beliebte Kreidler Florett, die mittels entfernter Schalldämpfer und ausgewechselter Ritzelscheiben erstens einen infernalischen, hochtönenden Lärm verbreiteten und zweitens deutlich schneller fuhren, als es das Fahrvermögen der Besitzer rechtfertigte.
Oder die Phase, als ein Auto nur dann von Jugendlichen ernst genommen wurde, wenn ein GTi oder sonstiges PS-steigerndes Kürzel daran angebracht und Reifen in bandscheibenruinierenden Formaten aufgezogen waren, die angeblich der besseren Straßenlage dienten, in Wirklichkeit aber eher späteren Generationen von Orthopäden und Physiotherapeuten zu einem stabilen Patientenstamm verhalfen.

Was steckt hinter diesen Menschen, die mittels Lärm oder Chrom oder PS oder allem zusammen ihre Mitmenschen belästigen? Erste Berichte aus der Ermittlungsgruppe geben ein interessantes Bild. Es handelt sich selten um Menschen wie den ehemaligen HSV-Torhüter Wiese, der mit seinen Millionen offensichtlich nichts Besseres anzufangen weiß, als mit einem verkehrsuntauglichen PS-Boliden um die Alster zu kreisen. Meist sind es sogenannte kleine Leute oder Nobodys. Das Geld mühsam zusammengespart, die Autos geleast, entwendet oder mit mehreren Kumpanen gemietet, investieren sie es in aufgebrezelte Blechmonster, um gesehen (und leider auch gehört) zu werden.

Der Mensch als solches giert nach Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit ist eine Droge. Keine gesundheitsgefährdende, wie bspw. Alkohol, Nikotin, Cannabis etc. Aber eine möglicherweise massiv bewußtseinsverändernde. Allen gemein ist der ihnen innewohnende Suchtfaktor. Man kann lernen, damit umzugehen, wie wohl die meisten Menschen es tagtäglich praktizieren und vorleben, oder man kann zum Junkie werden. Wie etwa ein Großteil der sogenannten B- bis Z-Promis der diversen TV-Anstalten, die uns an ihrer Sucht täglich in diversen Formaten teilhaben lassen.
In der Vergangenheit war Aufmerksamkeit, im Gegensatz zu den beschriebenen Rauschmitteln, recht kostengünstig zu bekommen. Leistung im Beruf, in der Schule, in der Uni, im Hobby oder im Ehrenamt reichten bisher offenbar dem Gros der Menschen aus, um deren Grundbedürfnisse nach diesem Lebenselixier zu decken. Liebende Eltern, Partner und Freunde deckten den Bedarf im privaten Umfeld.

In Zeiten der multimedialen Überflutung dagegen und unter dem Eindruck einer immer unübersichtlichen Welt erscheint es zum Einen erstrebenswert, die Aufmerksamkeit größerer Kreise zu erringen, als es gute Leistungen in Kleinbereichen ermöglichen, und zum anderen ist es immer schwerer, mit Dingen Aufmerksamkeit zu erzeugen, die sich dem Betrachter erst bei näherem Hinsehen erschließen. Daß jemand ein erfolgreicher Geschäftsmann ist, sieht man entweder an seinen Bilanzen, oder eben an seinem Lamborghini.

Hier liegt aber schon die Crux. Fährt jemand Lamborghini, ist der Rückschluß, es handele sich um einen erfolgreichen Geschäftsmann leider so trügerisch wie weit verbreitet. Erst der, den meisten Menschen aber verwehrte, Blick in die Bilanzen könnte zeigen ob es sich um eine Annahme oder eine Tatsache handelt.
Daß diese Überlegung aber vielen Lamborghinifahrerbewunderern abgeht, setzt eine Spirale in Bewegung, an deren Ende zwei Gruppen von Menschen unheilvoll miteinander verbunden sind: Genervte Spaziergänger am Sonntag an der Alster und Aufmerksamkeitsjunkies mit teuren Sportwagen, die, mittels Auspuffradau um Aufmerksamkeit jeder Art buhlend, eben diese Alster umkreisen. Immer und immer wieder und in dem Glauben, man würde Sie für erfolgreiche „Was-auch-immer“ halten. Daß alle nur genervt sind, ist dabei mittlerweile egal, die Psychologie hat die Erkenntnis hinreichend bestätigt, daß selbst negative Aufmerksamkeit besser ist, als keine.

Wie schon angedeutet, ist auch bei diesem Thema Kulturpessimismus nicht das Mittel der Wahl, um diesem Phänomen beizukommen. Zum einen, weil die mittlerweile zur Karikatur verkommene Annahme, daß „früher alles besser“ war, auch durch noch so viele Einzelbeispiele mit maximal anekdotischer Evidenz nicht richtiger wird, und zum anderen, weil jeglichem Verweis auf andere Zeiten und andere Sitten schon immer der Versuch zugrunde lag, sich selbst aus dem Geschehen und damit aus der Verantwortung zu nehmen.
Eine schonungslos ehrliche Analyse kann nur zu folgendem Ergebnis führen: Solange mehr als 200.000 Menschen in eine Stadt kommen, um 10.000 anderen Menschen zuzujubeln, die die Belästigung der Bewohner einer Stadt mit Lärm zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Lebensgefühls erkoren und meinen, sich damit das Recht erworben zu haben, eben genau dieses zu tun, solange muß niemand darauf hoffen, daß dieser Aufmerksamkeitshype je abebben wird.

Als abschließende Hausaufgabe bleiben drei Fragen an jeden Leser, der sich über laute Autos und Motorräder in der Stadt ärgert:

  • Wann waren Sie zum letzten Mal Teil einer genervten Menge Menschen, die eine andere Menge Menschen wegen ihres Tuns zur Hölle gewünscht haben?

  • Wann sind Sie zum letzten Mal ein Teil einer jubelnden Menge gewesen und haben die von Ihnen sehr genervte andere Menge als Spaßbremsen angesehen?

  • Welches Maß an Aufmerksamkeit darf es denn für Ihre Sucht sein?

Sehen Sie?
Sie dürfen die Fragen und Antworten gern mit Ihrem Spiegelbild diskutieren. Gutes Gelingen.

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Die Ehre der Nation

Leserbrief- und Kommentarspalten der Tageszeitungen quellen über von Kritik an der undiplomatischen Offensive der türkischen Regierung. Forderung nach Einstellung der Zahlungen und zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen sind noch die harmlosen Vorschläge. Selbst deutsche Minister lassen sich zu Drohungen gegenüber Ankara hinreißen. Einzig die Bundeskanzlerin macht das einzig richtige: Nichts. Außer der Aussage, daß die Vorwürfe aus der Türkei so absurd sind, daß sich jeglicher Kommentar von selbst verbiete, ist von ihr nichts zum Thema zu hören. Wohl gesprochen und wohl dem Volk, daß eine solch unaufgeregte Regierungschefin hat. Wenn alle durchdrehen, braucht es jemanden, der einen kühlen Kopf bewahrt.

Wenn ich den Pulverdampf der Kampfrhetorik einiger Bürger und Möchtegern-Volkstribunen aus der rechten Ecke mal beiseite puste, bleiben folgende Fakten übrig:

  • Erdogan macht Wahlkampf. Er braucht jede Stimme, um sein Referendum durchzubekommen. Dazu spielt er die nationalistische Karte, weil dieser Trumpf bei seinen stark nationalistisch geprägten Landsleuten sticht, was immer man davon halten mag. In Deutschland ist uns das ja leider nicht ganz unbekannt.

  • Wer, so wie Mark Rutte in den Niederlanden, auf diese Provokationen reagiert, spielt das Spiel Erdogans. Der bekommt für seine Ausfälle gen Deutschland und Holland rauschenden Beifall von den machtbesoffenen Massen auf der Straße.

  • Die rechten Ratten wollen Glauben machen, Rutte habe mit seiner Reaktion auf Erdogans Provokationen den Stolz der Niederländer im Blick gehabt. Weit gefehlt. Auch er machte Wahlkampf. Er bediente eben die Ressentiments, die viele seiner   Landsleute zu Geert Wilders schielen ließ. Genau die Ressentiments übrigens, die besagte potentielle Wilders-Wähler an den türkischen Wählern kritisieren. Einige dieser Schieler haben jetzt doch Rutte gewählt. Kalkül aufgegangen.

Dieses vorausgeschickt, stellen sich Fragen:

  • Was genau erhoffen sich Bürger davon, daß deutsche Politiker ebenso wie Mark Rutte handeln? Ein Einlenken Erdogans? Ernsthaft?

  • Was genau sollen deutsche Politiker tun, wenn Erdogan nicht einlenkt? Der Türkei den Krieg erklären?

  • Was genau soll Erdogan tun, um Deutschland gefährlich zu werden? Nicht in die EU eintreten wollen? Keine Rosinen oder Haselnüsse mehr exportieren? Die deutschen Rentner in Antalya hinauswerfen? Auf die Visafreiheit verzichten?

  • Sollen wir unsere mühsam und blutig erlangte Freiheit zur Disposition stellen, weil ein vermeintlich Irrer verbal aufrüstet und sein Wahlvolk so dämlich ist, nicht zu merken, wie es mißbraucht wird? Warum sollen wir mit den gleichen Mitteln reagieren, die wir an Erdogan zu Recht kritisieren?

  • Halten wir die in Deutschland lebenden Türken davon ab, Erdogan zu wählen, wenn wir ihm verbieten, vor diesen Menschen zu reden?

Natürlich ist es nicht zu tolerieren, daß deutsche Abgeordnete nicht zu den deutschen militärischen Stützpunkten reisen dürfen. Und natürlich ist es nicht zu tolerieren, daß deutsche Staatsbürger grundlos eingesperrt werden. Aber alle diese Probleme löst man nicht mit Brachialrhetorik, sondern mit Diplomatie. Und die verläuft in der Regel leise. Auch, wenn man damit die erregte Facebook-und Twitter-Republik nicht beeindrucken kann. Darum geht es glücklicherweise nicht.

Um es auf den Punkt zu bringen: Mir macht diese ganze nationalistische Soße, die aus allen Teilen Europas unterschiedlich stark, aber gleichbleibend unappetitlich zu riechen ist, ein unbehagliches Gefühl. Ich konnte mit dem Begriff „Deutsch“ noch nie viel anfangen, weil ich es für erstrebenswert halte, unter dem Schutzschild einer freiheitlichen Verfassung wie der unseren in Freiheit zu leben. Ob ich dann deutsch, europäisch oder sonst wie heiße, war und ist mir vollständig egal. Ich habe eine eigene Ehre, die Ehre der „Nation“ hat sich bei mir noch nicht vorgestellt und ich kann mir meinerseits auch beim besten Willen nicht vorstellen, was die sein soll. Ich weigere mich zudem, mich von genau den Politikern, die keine Probleme damit hatten, große Teile des Volkes mit Renten- und Sozialreformen á la Hartz4 vom allgemeinen Wohlstand abzuschneiden, vor den nationalistischen Karren spannen zu lassen. Das erinnert mich an besagtes Opium fürs Volk. Und dieser Nationalismus trägt gleichsam religiöse Züge.

Zum Schluß noch zwei letzte Fragen:

Warum heulen ausgerechnet jene Politiker in Deutschland wegen Erdogans Faschismusvorwürfen getroffen auf, die inhaltlich nicht so ganz weit von faschistischer Ideologie entfernt sind?

Warum fahren die Türken, die in Deutschland leben und unbedingt einen Präsidenten Erdogan haben wollen, nicht einfach zurück in die Türkei und genießen dessen Politik live?

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Fette Ratten

Da hält ein Mensch in Dresden im Jahre 2017 eine Rede, die von Glanz, Stil und Inhalt ungefähr der entsprechen könnte, die der Ortsgruppenleiter der NSDAP Hückeswagen 1929 gehalten haben könnte. Ähnliche Attitüde, ähnliche Geisteshaltung, ähnlich verschwurbelte Rhetorik.

Das allein ist schon ein starkes Stück. Weitaus bedenklicher dagegen ist die Tatsache, daß die Anwesenden nicht etwas gelangweilt oder angewidert den Saal verlassen haben, sondern die „Rede“ jubelnd begleiten und anschließend in rhythmischen Sprechchören den Namen des Redners skandieren.

Da drängt sich mir erneut die Frage auf: An welcher Stelle ist unsere Demokratie falsch abgebogen, daß sich diese rechten Hetzer plötzlich wieder ans Tageslicht wagen? Daß sie nie weg waren bzw. immer da waren, hat zwar mancher verdrängt, hätte aber bei näherer Betrachtung nicht überraschen dürfen.

Daß sie aber glauben, ihre absurden Weltbilder seien wieder mehrheitsfähig, das ist ganz allein die Verantwortung derer, die sie zu lange haben machen lassen und die in arroganter Attitüde jedem Menschen die Diskussion verweigerten, der angesichts der aktuellen Beschwernisse in Gefahr geriet, gedanklich eher den einfachen Lösungen den Vorzug zu geben statt sich den hilfreichen aber in der Regel mühevolleren zuzuwenden.

Tragen wir also diese Verantwortung und diskutieren wir mit denen, die Lösungen für ihre Probleme erwarten und versuchen wir, sie zu überzeugen, daß einfache „Lösungen“ zum Einen selten echte Lösungen sind und zum Anderen mit diesen einfachen Lösungen ein Verlust der humanen Orientierung verbunden ist, den wir uns speziell in diesem Land nicht leisten und den wir vor allem nicht dulden wollen. Überlassen wir sie nicht den fetten rechten Ratten, die ihnen diese einfachen Lösungen schmackhaft machen möchten. Den Fehler sollten wir nicht ein zweites Mal machen.

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Leckt mich am A…

Normalerweise schreibe ich meine Artikel selbst, aber dieser hier ist so gut, da muß man nichts hinzufügen:

Kein Mord wie jeder andere

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Der Antifaschistische Schutzwall – Eine Polemik

„Rechtsradikale und Nazis gibt es in der DDR nicht.“ So zumindest die offizielle Aussage der Machthaber in selbiger Zone, die einerseits Staatsräson war und andererseits die Grundlage für den Euphemismus „antifaschistischer Schutzwall“, mit dem Mauer und Zäune gerechtfertigt wurden. Die bloße Existenz der DDR als sozialistischer Staat war offenbar für viele SED-Parteigänger schon allein Beweis genug für diese steile These.

Wie der aufgeklärte Staatsbürger-West spätestens seit 1989 weiß, ist diese ostdeutsche Fiktion weiter entfernt von jeder Realität gewesen, als es sich es manch BRD-Bürger je hat träumen lassen. Insbesondere deshalb, weil man in der BRD quasi mit Nazis sogar in höchsten Staatsämtern vertraut war und dank der ostdeutschen Geheimdienste auch niemand darüber im Unklaren gelassen wurde, wo so mancher „aufrechte Demokrat“ in Reihen der Union oder der FDP seine Wurzeln ausgegraben hatte.

Seit Beginn der 80er Jahre rückte in der DDR die rechtsradikale Szene, die zuvor eher im verborgenen und privat agierte, zumindest polizeilich ins Blickfeld, da sich aus den bisher bei Fußballspielen und Cliquentreffen üblichen „normalen Krawallen“ erstmals auch offen rechtsextreme Parolen artikulierten. Anfänglich als pubertärer Gegenpol zur herrschenden kommunistischen Klasse, später dann inhaltlich, konzeptionell und zunehmend ideologisiert („Deutsche Werte“ Fleiß, Sauberkeit, Ordnung, Pünktlichkeit). Daraus etablierte sich im weiteren Verlauf über die Skinheadbewegung und die Faschos eine stabile neofaschistische Szene, deren Entstehen durch die autoritäre politische Kultur der DDR wesentlich begünstigt wurde.

Als diese radikale Bewegung auf die wirklichen deutschen Werte traf, wie Wahrung der Menschenwürde als Staatsräson, Bürgerrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit, wurde es problematisch. Die Westdeutschen waren von dieser ungewohnt schamlosen und geballten Haßfront völlig überrumpelt.
In Westdeutschland kannte man Rechtsradikale als im Wald umherirrende Spinner in Uniformen mit Holzgewehren, als ein paar Unbelehrbare, die in Wunsiedel am Grab von Hess das Wessel-Lied grölten, oder als schwarzbefrackte Randfiguren am Volkstrauertag. In einer pluralistisch geprägten und auf Toleranz basierenden Gesellschaft konnten die Bürger mit diesen Rechtsauslegern recht gut umgehen, zudem stellten diese Verrückten im Westen immer nur eine extreme Minderheit dar, der zudem biologisch immer mehr Mitglieder abhanden kamen, als neue dazu stießen.

Leider zeigte sich nach 1989 das gesamte Versagen der westdeutschen intellektuellen Elite. Statt zu analysieren, zu erkennen und zu handeln, verstrickte sie sich in der moralischen Diskussion, in der sie nur verlieren konnte, da man extremen und menschenverachtenden Meinungen nicht mit Moral begegnen kann, sondern nur mit Mitteln der Gefahrenabwehr.
So, wie die Feuerwehr Schneisen in den Wald schlägt, um den Flammenübergriff zu verhindern, hätten sich die westdeutschen Intellektuellen einerseits und die gesamtdeutsche Politik andererseits auf das Argumentieren und den Austausch mit denen beschränken müssen, die gefährdet waren, von solchen einfachen und extremen Parolen angesteckt zu werden.
Nichts von dem ist passiert. Im Gegenteil. Hoyerswerda, Rostock- Lichtenhagen etc. waren zwar deutliche Warnung, wurden aber nicht als solche wahrgenommen.
Die Intellektuellen stritten und streiten sich auf moralischer Ebene mit Brandstiftern, kräftig flankiert von einer gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen hilflosen Politik, die ihrerseits, erst mittels der Treuhand und anschließend mittels Hartz IV, die Menschen, denen die deutsche Einheit zwar mehr Freiheit aber weniger Existenzsicherung gebracht hat, allein gelassen hat mit dem Hinweis, sie hätten ja jetzt Freiheit und blühende Landschaften.

Das konnte nur zu der jetzigen Situation führen, die in der Aussage einer zu den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit in Dresden angereisten Demonstrantin gipfelten, sie wolle nicht, daß es in Sachsen so werde, wie in Westdeutschland.
Deutlicher kann man es eigentlich nicht ausdrücken. Die Freiheit macht ihnen Angst. Sie sehnen sich hinter die Mauer zurück, hinter der es so schön berechenbar war, wo man Karriere machen konnte, wenn man das Maul hielt und im Strom schwamm. Wo es keine Ausländer gab, und wenn, dann im Ghetto. Wo man keine Verantwortung tragen brauchte, weder für das, was man tat noch für das was man nicht tat. Und wo alles durchgeplant und vorgegeben war. Absolute Sicherheit eben. Wer sich dort wohl fühlt und dort nicht weg will, für den hat eine Selbstschußanlage an der Grenze nichts Bedrohliches, sondern etwas schützendes.

Und um jetzt dann doch noch zu der im Titel angekündigten Polemik zu kommen:

Wenn ich mir das auf der Zunge zergehen lasse, dann wird mir zweierlei klar:

  • In einem Land, in dem Menschen lebten, dort aufwuchsen und ihre Kinder entsprechend erzogen haben, die von 1933 bis 1989 nichts anders kannten, als die Unfreiheit des Denkens und die Angst vor allem Fremden und Neuen, in solch einem Land konnte nichts anderes entstehen, als Unfreiheit im Denken und Angst vor allem Fremden und Neuen.

  • Der Begriff „Antifaschistischer Schutzwall“ war so falsch nicht. Nur sollte nochmals darüber nachgedacht werden, wen dieser Wall vor wem geschützt hat.

Aus dieser Sicht erscheint es mir ratsam, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, evtl. vorhandenen Sezessionsbestrebungen in den östlichen Bundesländern nachzugeben und zunächst ein siebzehntes Bundesland einzurichten (Lausitz wäre passend), welches dann mittels eines neuen antifaschistischen Schutzwalles abgetrennt (Der unter den ostdeutschen Pegidisten sehr oft zitierte Victor Orban könnte Tipps geben) und anschließend in ein zweites Deutschland überführt würde (darin haben wir ja alle Übung). Ohne EU-Mitgliedschaft und als Paradies all derer, denen die Freiheit der Westdeutschen, wie sie bis 1989 geherrscht hat, zu viel geworden ist oder schon immer zu viel war.

Und als Nebennutzen wäre auch noch all den westdeutschen Bürgern geholfen, denen nach 1989 das Ziel ihres haßerfüllt vorgetragenen „Dann geh doch nach drüben!“ abhanden gekommen ist.

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Sie lernen es einfach nicht!

Die SPD paukt CETA durch ihre Gremien. Wo ist der vermutete Widerstand? Geopfert auf dem Altar der Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden. Offenbar zählt die Chance, die vermeintliche Schwäche der Amtsinhaberin und ihrer Partei auszunutzen, um ein paar Prozentpunkte hinzuzugewinnen, mehr, als die Sachfragen, um die es doch bei so einem weitreichenden Abkommen und den damit verbundenen Risiken gehen sollte.
Dazu die Absetzbewegungen hinsichtlich der Zuwanderungsproblematik, bei der die Sozialdemokraten so tun, als hätten sie mit der Wir-schaffen-das-Situation nicht das Geringste zu tun. Dieses Vorgehen kann man mit Fug und Recht nur noch als schäbig und abstoßend bezeichnen.

In der Union beginnt das Schaulaufen der Subalternen um die Nachfolge des Parteivorsitzes und der damit verbundenen Kanzlerkandidatur, als ob es angesichts der momentanen Situation nicht wichtigere Probleme gäbe, die gelöst sein wollen.

Und nun noch ein Erbschaftssteuer-Kompromiss, der zum Einen dazu führt, daß, wie es der Vorsitzende der Linkspartei zwar polemisch aber durchaus treffend formulierte, die Reichen gepudert werden zu Lasten der Steuereinnahmen des Staates, aus denen viele Infrastrukturmaßnahmen nicht finanziert werden können, weil es an Geld fehlt und der zum Anderen vermutlich wieder vor den Schranken des Gerichtes in Karlsruhe enden wird. Auch hier treffen die Vokabeln „schäbig“ und „abstoßend“ zu.

Die AfD rekrutiert ihre Wählerschaft zu einem großen Teil aus dem Reservoir der Nichtwähler. Vergegenwärtigt man sich die Leserbriefe, die Straßeninterviews im TV, die Beiträge in Bürgerdiskussionen und die Äußerungen an diversen Stammtischen der letzten Jahre, dann hat man einen Eindruck, wie sich diese Gruppe der Nichtwähler zusammensetzt. Nicht nur aus Rechtsextremen, die sich offen bekennen, sondern zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Menschen, die diese Art von Politik schon seit Jahren abstößt.

Man fragt sich, was genau noch geschehen muß, um zu erreichen, daß in den etablierten Parteien diejenigen aufstehen und sich zu Wort melden, die verstanden haben, daß sie mit ihrer Machtsicherungspolitik es sind, die die AfD und ihre widerlichen Steigbügelhalter fettgefüttert haben? Oder geht es evtl. gar nicht um Sachfragen? Haben wir es mit einem Systemversagen zu tun, dessen Ausmaße wir noch gar nicht absehen können? Müssen wir die AfD und ihre Spießgesellen tatsächlich erst im Bundestag erleiden, bis sich alle Beteiligten eines Besseren besinnen?

Hoffentlich ist es dann wenigstens ein heilsamer Schock. Die bisherigen aus Baden-Württemberg, Mecklenbug-Vorpommern und Berlin waren offenbar noch nicht heftig genug.

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