Wohin mit dem Geld ?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese schlichte Lebensweisheit hat sich im Alltag der Wohnburgen in Hamburgs Brennpunkten als korrekt erwiesen. Die stadteigenen Wohnungsgesellschaften haben im Zuge der allgemeinen Baumodernisierung ihrer Betonmenschenställe in jedem Block eine sogenannte Pförtnerloge eingerichtet, in der ein Ansprechpartner für Mieter, vernachlässigte Kinder oder Besucher während der Tageszeit Präsenz zeigt. Das mit diesem Ansprechpartner (auch „Hauswart“ genannt) gleichzeitig bei gelangweiltem Anhang einiger Mieter eine gewisse Hemmschwelle aufgebaut wird, der Langeweile mittels kreativer Umgestaltung der Fassaden etc. Herr zu werden, ist ein weiterer Effekt, der sogar zahlenmäßig belegbar ist: 60% weniger Vandalismus in den Anlagen der städtischen Wohnungsgesellschaften.

Dank der „Reform“ der Sozialstaatsgesetze durch die Regierung Schröder war es den Wohnungsgesellschaften auch möglich, diese Hauswartstellen kostengünstig zu besetzen, in Hamburg werden dafür ausnahmslos sogenannte Ein-Euro-Jobber herangezogen. Das ist aus Steuerzahlers Sicht nicht weiter schlimm, bleibt der damit erwirtschaftete Gewinn der Gesellschaften ja in den Kassen der öffentlichen Hand und wird mit den staatlichen Transferzahlungen für die Ein-Euro-Jobber verrechnet, da die Gesellschaften im Eigentum der Stadt stehen. Ein Null-Summen-Spiel, bei der es offenbar nur Gewinner gibt.
Wer jetzt denkt, ein Grund für den Gedanken der Privatisierung der Gesellschaften könnte auch darin liegen, diese Gelder in Privatkassen umzuleiten, der denkt bestimmt nicht falsch.

Im Mai 2011 beschloß der Senat der Stadt Hamburg, die Ein-Euro-Job-Zuschüsse zu kürzen, da diese Jobs mehrere Nachteile haben:

  1. Arbeitgeber sparen an Löhnen auf Kosten der Allgemeinheit.
  2. Die konkurrenzlos billigen Arbeitskräfte dienen dem Preisdumping und verdrängen teurere Anbieter vom Markt und gefährden die damit
    verbundenen Arbeitsplätze.
  3. Staatliche Unterstützungsleistungen werden direkt in die Kassen von Unternehmen umgeleitet statt Bedürftigen zu helfen.

Der Gedanke hinter dieser Senatsentscheidung ist also durchaus nachvollziehbar, insbesondere, da das eigentliche Ziel dieser sogenannten Billig-Jobs, Langzeitarbeitslosen einen Weg in feste Beschäftigungsverhältnisse zu ebnen, einerseits nicht erreicht wurde und andererseits sogar feste Beschäftigungsverhältnisse gefährdet bzw. vernichtet wurden.

Man könnte nun meinen, daß der Senat, der ja Eigentümer der staatlichen Wohnungsgesellschaften ist, mit gutem Beispiel voran geht und die Billig-Jobs der Hauswartstellen umgehend in feste Arbeitsverhältnisse umwandelt. Weit gefehlt. Im Hamburger Abendblatt vom 16.05.2011 wird die Wohnungsgesellschaft zitiert, die mit großen Krokodilstränen berichtet, daß aufgrund der beschlossenen Kürzungen die Hauswartstellen gefährdet seien und mindesten 100 der 250 Stellen wegfallen müssen, wenn nicht sogar alle. Spätestens an dieser Stelle komme ich mir als politisch denkender und steuerzahlender Mensch vor, als solle ich vorsätzlich hinters Licht geführt werden.

Was hat das jetzt alles mit der Ausgangsfrage „Wohin mit dem Geld“ zu tun? Das will ich ihnen erklären.

Hamburg zählt mindestens vier große Familien zu ihren Einwohnern, deren privates Vermögen vor dem Komma mit mindestens neun Nullen zwischen der vorangestellten Zahl und dem Komma ausgestattet ist. Das sähe dann im ungünstigsten Fall so aus:

1.000.000.000,00

Nun ist es nicht grundsätzlich ein Verbrechen, reich zu sein, auch wenn immer mal wieder die Frage gestattet sei, wo dieser Reichtum konkret herkommt.
Wenn jedoch ein Mitglied dieser Familien in der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 27.04.2011 mit dem Luxusproblem zitiert wird, keine lukrative Anlage für seine Milliarden zu finden, eine andere Familie, deren Firmen- und Erstwohnsitz steuersparend in der Schweiz liegt, 50.000.000 EUR für den Kauf eines Fußballspielers für ein soziales Projekt hält, anderseits jedoch bei der Rettung einer Traditionsreederei die Hand beim viel geschmähten Staat aufhält, eine dritte Familie einen Luxuskoch für private Feiern exklusiv in die eigene Küche verpflichtet, dann mag man fragen dürfen, ob hier etwas faul ist im Staate Dänemark. Insbesondere, wenn ein einzelner reicher Mann, der diese Situation öffentlich anprangert, von seinen reichen, jetzt muß man wohl sagen Ex-Freunden, als „Nestbeschmutzer“ betitelt wird.

Hamburg kann seine Schulen nicht so ausstatten, wie es für die jüngsten Staatsbürgern auf ihrem Weg ins Leben angemessen ist, Hamburg kann seine Straßen nicht in eine Zustand versetzen, wie es einem Gemeinwesen angemessen ist, Hamburg kann seine Mitarbeiter nicht angemessen bezahlen, Hamburg kann seinen Bürgern auf den Ämtern aufgrund von Personalmangel nicht den Service bieten, der angemessen ist, Hamburg kann kein zukunftsfähiges Verkehrskonzept umsetzen, wie es angesichts der wachsenden Mobilität angemessen ist, Hamburg kann keine Wasserfontaine bezahlen und muß sich der peinlichen Situation aussetzen, jedes Jahr wieder lächerliche 60.000 EUR zusammenzubetteln, Hamburg kann seine Verkehrsinseln nicht mit Blumen bepflanzen sondern nur Unkraut wuchern lassen, Hamburg kann Projekte wie „Jugend in Arbeit“ oder soziale Stadtteilbetreuung nicht finanzieren und nimmt lieber in Kauf, daß Jugendliche in sozialen Brennpunkten sich selbst überlassen bleiben. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen

Das alles unter gleichzeitiger Errichtung einer Zwei-Stationen-U-Bahn für 500 Mrd. EUR, eines leeren Luxusstadtviertels, eines fast ebenso teuren Konzertsaales, der die ursprüngliche Kostenschätzung mittlerweile um 400% überschritten hat (natürlich zu Lasten der Allgemeinheit) und eines Kreuzfahrtterminals, daß Glanz und Glamour vermitteln soll aber aufgrund der enormen Kosten für die Erstellung in den Randbezirken der Stadt doch nur wieder weitere Verarmung seelische und materieller Art erzeugt. Begleitet von der gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantra, weitere Steuersenkungen seien unbedingt notwendig, ja nicht nur das, sie seien sogar alternativlos. Um noch mehr leere Kassen zu produzieren?

Solange der Staat sich seinen Anteil am erwirtschafteten Vermögen nicht da abholt, wo er ist, nämlich bei besagten Familien, solange wird diese Entwicklung weitergehen. Es wird zu weiterer Vermögensumschichtung kommen und es wird der Tag kommen, an dem diejenigen, die diese Vermögen mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit erwirtschaften, nicht mehr akzeptieren, daß sie davon immer weniger abbekommen sollen. Dann wird es auf die Frage „Wohin mit dem Geld?“ sicherlich sehr viele höchst individuelle Antworten geben.

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Ein Kommentar zu Wohin mit dem Geld ?

  1. myspaceopfer sagt:

    das ist der american way of life. wer es hat gibt es nicht her. die USA sind pleite, weil es dort unmöglich ist steuererhöhungen durchzusetzen. denn geld ist im land. es landet nur nicht beim staat oder denen die es brauchen. dahinten ist man schon sozialist, wenn nicht sogar kommunist, wenn man geld für die allgemeinheit ausgibt. mal ganz ehrlich. denkst du das hamburg da alleine ist? ist hier in arnsberg auch so. im stadtteil neheim, in dem ich wohne, tummeln sich die schönen und reichen. viele aus dem pott hergezogen. aber auch ursauerländer bonzentum. gemischt mit der guten mittelschicht die dazugehören will. hier werden straßen saniert. hier gibt es die besten kitas, hier werden die straßen geschmückt zu jeden nur erdenklichen anlass. feste werden gefeiert, es ist geld für kultur da. und das obwohl arnsberg im nothaushalt läuft. luftlinie 1000 meter weiter findet man das vergammelte plattenbauviertel moosfelde mit seinen migranten und harzis. da traut sich keiner hin. zu recht. aber da wird auch nichts investiert. zumindest sehr wenig.

    die ein euro jobber sind ein weiteres übel. in meiner einrichtung haben wir die auch. im moment zwei sehr motivierte leute. die wollen UND können was. nur eins können sie nicht. bleiben. nach einem halben jahr werden sie wieder ausgetauscht. solche fähigen und motivierten leute sollte man festeinstellen. aber das geht ja nicht.

    hier läuft was falsch im staate dänemark…

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