Stuttgart 2011

Die Badener und die Württemberger haben entschieden. Und sie haben richtig entschieden. Jeder. Und jeder für sich. Sie haben entschieden, daß die Planung eines Großprojektes am Willen der Bürger vorbei nicht mehr zeitgemäß ist. Und daher hat die Regierung das einzig Richtige getan, sie hat den weiteren Fortgang des Bahnhofsbaus vom Bürgerwillen abhängig gemacht.

Dieser Bürgerwille ist seit gestern aktenkundig, es hat sich eine Mehrheit für eine Position gefunden, es war keine negative Mehrheit wegen mangelnden Interesses, sondern es war eine positive Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Allerdings eine knappe Mehrheit. In Folge dieser Abstimmung lastet eine große Verantwortung auf den Schultern derer, die für diese Volksabstimmung eingetreten sind und die an ihr teilgenommen haben. Die große Minderheit muß akzeptieren, daß ihre Minderheit zwar groß, aber eben nur eine Minderheit ist. Die Mehrheit muß akzeptieren, daß sie zwar eine Mehrheit, aber eben nur eine knappe Mehrheit hat.

Die Verwendung von Vokabeln wie „Schlappe“ oder dergleichen Schützengrabenprosa aus dem verbalen Werkzeugkasten minderbegabter Parteipolitiker und Parlamentskarrieristen zeigt nur eines: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, es geht darum, für bestimmte Dinge die davon Betroffenen vorher im Einzelfall um Zustimmung zu bitten. Und ich schreibe ganz bewußt „bitten“, da die Betroffenen der Souverän sind, der nichts auf Befehl tut sondern den man eben „bittet“.

Es ist abstoßend, Politiker zu erleben, die eine Entscheidung des Souveräns als Schlappe für jene mit anderer Meinung bezeichnen. Ebenso abstoßend, wie an Wahlabenden triumphierende und Sekt trinkende Parteimitglieder zu erleben. Man fragt sich, was feiern die eigentlich? Sie sollten sich stattdessen still an die Arbeit machen. Dafür wurden sie gewählt.

Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 heißt:

• Für die Regierung, den Bürgerwillen umzusetzen und den Bahnhof weiter zu bauen. Auch, wenn man es für noch so falsch hält.

• Für die Opposition, sich mit den zukünftigen Problemen auseinanderzusetzen, Stuttgart 21 ist politisch ab sofort Vergangenheit.

• Für die Bürger, Plakate einrollen, nach Hause gehen und sich der Tatsache bewußt werden, daß man soeben einen großen Dienst für die Demokratie geleistet hat.

Die Bürger haben sich die Entscheidungsgewalt von denen zurückgeholt, die diese Entscheidungsgewalt bisher nur geliehen, sie aber nach und nach als ihr Eigentum angesehen hatten. Daß dem nicht so ist, sollte die Lehre aus Stuttgart 21 sein. Für die Beteiligten und für die Zuschauer.

Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Gesellschaft, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Stuttgart 2011

  1. Jörg sagt:

    Hallo Andreas,

    das hast Du gut zusammengefasst. “Stuttgart21″ noch zu stoppen, war ein heeres Ziel. Die Mehrheit hat anders entschieden und das ist zu akzepieren. Ich habe Gestern in den Nachrichten eine ältere Dame auf die Frage: Wie finden Sie es, das das Volk abstimmen kann: ” Gut, aber zu spät – es ist bereits zu viel Geld ausgegeben und verplant worden. Man hätte früher fragen müssen”
    Wenn sich dieses Ergebniss in den Köpfen der Politiker festsetzt, haben die Proteste gegen Stuttgart21 viel bewirkt: Nämlich mehr direkte Demokratie durch das Volk in Fragen solcher Großprojekte – und zwar im Vorfeld!

  2. Andreas sagt:

    Moin Andreas,

    eine sehr gelungene wie kurze und präzise Zusammenfassung. Die Volksabstimmung sehe ich als Sieg für die Demokratie an, wenn auch eingekauft mit einem Votum, daß ich leider akzeptieren muß und – offen gestanden – nicht unbedingt mit gerechnet habe.

    Gruß
    Andreas

  3. christoph sagt:

    s21 hat mich noch nie groß interessiert. gut. die demokratie hat gesiegt. und das ganze war eh immer zu teuer und so weiter. aber gerade den quatsch mit den baumschützern hab ich nie verstanden. was pieseln die sich wegen ein paar parkbäume so ein – nur um 30 minuten später mit der kleinen holzgabel in die currywurst zu pieksen?

    wie gesagt. ich gab das nie so richtig verstanden wo da das problem lag.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.