Wie halten Sie es mit Voltaire ?

„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Alle Jahre wieder kommen irgendwo in Deutschland Horden von Menschen zusammen, die sich unter irgendeinem an den Haaren herbeigezogenen Motto versammeln, um menschenverachtende Ideologien rechter Prägung zu propagieren und damit die bürgerliche Gesellschaft zu provozieren.
Und ebenso alle Jahre wieder finden sich Menschen zusammen, die genau das widerlich finden und dieses auch mit Tat und Worten zum Ausdruck bringen möchten.

Ein häufig gehörte Frage: In was für einem Staat leben wir eigentlich, daß solche Menschen, die insgeheim oder sogar öffentlich die Morde an Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, gutheißen, frei und ungehindert über unsere Straßen laufen können und ihre Parolen brüllen dürfen?
Eine gute Frage. In was für einem Land leben wir? In einem Land, das die Menschenwürde im Artikel 1 der Verfassung über alles stellt und den Staat zu deren Wahrung verpflichtet. Koste es, was es wolle. Aber ist wirklich jeder Preis gerechtfertigt?

Dazu bedarf es einer Interpretation der Menschenwürde, die aus der Verfassung nicht hervorgeht und die auch nicht so ohne weiteres aus internationalen Rechtsvorschriften ableitbar ist. Zwar führt das Grundgesetz noch eine Reihe weiterer Rechte an, die der Bürger zum Schutz vor staatlicher Willkür für sich in Anspruch nehmen kann, aber diese Rechte sind aufgrund des Artikel 1 nachrangig. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon des Öfteren die Verfassung interpretiert und ausgelegt und sowohl Bürgern als auch Staat die Grenzen und den Gültigkeitsbereich der jeweiligen Vorschriften aufgezeigt.

Dabei hat sich herauskristallisiert, daß für die Einhaltung des Artikels 1 des Grundgesetzes tatsächlich jeder Preis, außer der Preisgabe dieser staatlichen Pflicht gerechtfertigt ist. Gleichwohl verdienen aber auch die anderen Rechte entsprechender Beachtung, basieren sie doch auf dem Geist des Humanismus und der Aufklärung. Eines dieser Rechte ist die Meinungsfreiheit. Das BVerfG hat sehr deutlich gemacht, daß dort, wo niemand persönlich und unmittelbar beleidigt und objektiv in seiner Würde verletzt wird, die Meinungsfreiheit ein höheren Stellenwert hat, als beispielsweise die Befindlichkeiten einzelner. Und sei die Gruppe der Einzelnen auch noch so groß. Konkret nachlesbar in den Urteilen zu dem Zitat „Soldaten sind Mörder“ und zum Kruzifix in Klassenzimmern.

Was sagt uns das im Zusammenhang mit den eingangs zitierten Nazi-Aufmärschen in Deutschland? Das sagt dem aufgeklärten Humanisten, daß es zwar im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig ist, den Nazis ihre Ideologie als Meinung abzusprechen, dieses aber nicht Grundlage staatlichen Handelns sein kann und darf. Diese Meinung zu negieren und als Verbrechen zu brandmarken ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, daß man die Nazis mit ihrer eigenen Ideologie schlägt, denn nichts anderes ist es, wenn man deren Meinung unterdrücken will.

Um nicht mißverstanden zu werden: Ich teile keine einzige Position dieser Menschenverächter. Aber ich halte es für notwendig, daß ein aufgeklärtes und dem Humanismus verpflichtetes Staatswesen es tolerieren muß, daß es Menschen unter sich hat, die diese Meinung haben und vertreten. Es ist vielmehr Aufgabe aller Menschen, den Boden zu bereiten, daß sich diese Meinung nicht ausbreitet oder besser noch, daß sie austrocknet. Dafür eignen sich aber keine brennenden Barrikaden, keine geworfenen Pflastersteine und auch kein Widerstand gegen die Staatsgewalt, die nichts anderes tut, als Menschen zu ihrem demokratisch verbrieften Recht zu verhelfen. So widerlich die Anliegen dieser Menschen auch sein mögen. Wenn diese Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, gibt es das Strafrecht, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vollziehung dieses Rechtes ist aber Aufgabe der Staatsgewalt. Beginnen die Bürger, diese Gewalt in die eigenen Hände zu nehmen und selbst zu definieren, was tolerierbare Meinung ist und was nicht, dann hört dieses aufgeklärte und humanistische Staatswesen auf zu existieren. Und dann hätten diese Menschen mit ihren widerlichen Ideologien doch noch den Sieg davongetragen.

Deswegen gilt für mich nach wie vor: Ich toleriere keine einzige der Parolen der Nazis, aber ich werde mich jederzeit dafür einsetzen, daß das Recht erhalten bleibt, daß sie ihren Schwachsinn weiterhin öffentlich aussprechen dürfen, solange sie damit nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Tun sie daß, ist es Aufgabe des Staates und nur des Staates, das zu unterbinden und die Organisationen ggfs. zu verbieten. Es kann und darf nicht Aufgabe der Bürger sein, moralische Grundsätze über geltendes Recht zu stellen, solange dieses Recht auf freiheitlicher Basis zustande gekommen ist. Von Situationen, die das in Artikel 20(4) Grundgesetz postulierte Widerstandsrecht rechtfertigen würden, sind wir glücklicherweise noch weit entfernt.

Zum Schluß noch eine Richtigstellung. Der oft Voltaire zugeschriebene Satz zu Anfang dieses Beitrages stammt von seiner Biographin Evelyn Beatrice Hall, die diese Biographie (The Friends of Voltaire) unter dem Pseudonym S.G.Tallentyre veröffentlicht hat und mit diesem Satz die Einstellung Voltaires zum Ausdruck bringen wollte. Daher die oftmals fälschliche Zuschreibung zu Voltaire. Was der inhaltlichen Bedeutung und Richtigkeit des Satzes jedoch keinen Abbruch tut.

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