Ein Jubiläum

In diesen Tagen feiert die SPD sich selbst. 150 Jahre gibt es diese Partei der Arbeiterklasse nunmehr. Gelegenheit, ein paar Eckpunkte der glanzvollen Geschichte dieser sozialdemokratischen Bewegung aufzuzählen.

Man hat so viel zu feiern, da kann schon mal der eine oder andere Anlaß aus dem Fokus geraten.

  • Am 4. August 1914 gibt die SPD im Reichstag ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten und legt damit die Grundlage dafür, daß ihre eigene Klientel auf dem Schlachtfeld des Weltkrieges ermordet werden kann.

  • Zwischen dem 5. und 12. November 1919 lassen Friedrich Ebert und Gustav Noske den Spartakusaufstand mit Hilfe rechtsradikaler Freikorps niederschlagen und beenden damit die Novemberrevolution der Arbeiterschaft.

  • Vom 23. März bis zum 12. April 1920 schlagen rechtsradikale Freikorps und Teile der Reichswehr, die zuvor noch den Kapp-Putsch unterstützt hatten, auf Befehl Friedrich Eberts den Ruhraufstand der Arbeiterschaft, der sich eben gerade gegen den Kapp-Putsch richtete, blutig nieder.

  • Am 30. Mai 1968 verabschiedet der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD die Notstandsgesetze, nach denen im Falle eines Aufstandes die Grundrechte eingeschränkt werden können.

  • Am 28. Januar 1972 beschließen die Regierungschefs der Bundeländer und der Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlaß, in deren Folge es zu Berufsverboten kommt.

  • Am 16.Oktober 1998 beschließt eine SPD-geführte Regierung den ersten Kriegseinsatz einer deutschen Armee seit 1945 in einem völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

  • Zum 01. Januar 2005 tritt die von der SPD-Regierung beschlossene Regelung Nr. IV der Hartz-Reformen in Kraft und legt die Grundlage für das größte Enteignungsprogramm der Arbeiterschaft seit Gründung der Bundesrepublik mit z.T. menschenunwürdigen Zumutbarkeitsregelungen bei Arbeitsangeboten. In der Folge werden Millionen von bisherigen Vollzeitjobs in sogenannte Minijobs ohne soziale Absicherung umgewandelt.

  • Am 9. März 2007 beschließt der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Heraufsetzung der Regelarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr und legt damit die Grundlage für Altersarmut durch höhere Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt aus Krankheits- oder Arbeitsmarktgründen insbesondere bei Arbeitern und unteren Angestellten.

Soweit einige Fakten, die bei den Feiern der letzten Tage leider etwas in den Hintergrund getreten sind. In so einer langen Parteigeschichte kann man schon mal das eine oder andere vergessen.

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