Das Volk will entscheiden, nicht wählen.

Wenn man den Sumpf trockenlegen will, soll man nicht die Frösche fragen. So ist eine alte Volksweisheit überliefert. Eine von vielen, die deutlich macht, daß das Volk im Allgemeinen ganz genau weiß, wo der Hase im Pfeffer liegt (sic!) und im Besonderen noch viel besser beurteilen kann, wen man bei einer Problemlösung besser nicht an den Tisch der Experten bittet.

Zum Thema direkte Demokratie oder, wissenschaftlich-verquast ausgedrückt, plebiszitäre Elemente in der Demokratie, gibt es in der Politik viele Meinungen. Von begeisterter Zustimmung bis zur konsequenten Ablehnung sind alle Strömungen vertreten. Erstere zumindest solange, wie sich deren Vertreter sicher sein können, daß es sich nur um akademisch-theoretische Diskussionen handelt. Kommt es zum Schwur, werden die Pro-Argumente zunehmend leiser.

Ein beliebtes Gegenargument ist, viele Sachverhalte seien zu kompliziert, um sie auf ein einfaches Ja oder Nein zu reduzieren. Dem muß man entgegenhalten, daß es im Parlament genau so und nicht anders abläuft. Gibt es dort die Optionen „Ja, aber“ ? Oder „Ja, vielleicht“ ? Oder „unter Umständen“ ? Auch dort wird jeder Sachverhalt ausnahmslos auf genau diese beiden Antwortmöglichkeiten reduziert: Ja oder Nein.
Wer nun aber meint, die gewählten Volksvertreter seien so viel klüger als 82 Millionen Bundesbürger und seien deshalb dieser groben Reduzierung komplizierter Sachverhalte besser gewachsen, wird spätestens bei einer Umfrage unter dieser Volksgruppe zum Thema „Gesundheitsreform“ sein blaues Wunder erleben, wie jene Fernsehreporter, die genau dieses getan haben und fassungslos waren ob der Ahnungslosigkeit, die im Bundestag zu diesem Thema herrschte.

Ein weiteres, gerade aktuell besonders beliebtes Gegenargument ist, daß, wie in Bayern und in Hamburg gerade geschehen, eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. In Hamburg sogar zweimal, einmal in einem Bezirk, wo Bürger ein Bauprojekt kippten und auf Landesebene, wo andere Bürger gegen die in seltener Einheit geschlossene Bürgerschaft stimmten. Interessant an den Hamburger Abstimmungen ist, daß genau die Gruppe der Bürger (der insbesondere die angehören, die an dem Projekt verdienen wollten), die bei dem Bauprojekt monierte, daß die Minderheit die Mehrheit dominierte, bei der Abstimmung zur Schulreform genau von dieser Tatsache profitierte, da sich die eigentlichen Nutznießer der Schulreform in Masse nicht an der Abstimmung beteiligten und somit den Reformgegnern einen leichten Sieg schenkten.

Auch hier ist das Gegenargument der Gegner der direkten Demokratie leicht auszuhebeln. Wenn Minderheiten zur Abstimmung gehen und Mehrheiten zu Hause bleiben, dann ist auch das ein Votum. Offenbar ist es dann den Mehrheiten egal, wie das Thema ausgeht. Würde unter diesen Vorzeichen die bestehende Volksgesetzgebung irgendwelchen Quoren unterworfen, weil sich die Abstimmungsgegner nicht mit ihrer Niederlage arrangieren können, dann muß im gleichen Augenblick das Thema Wahlbeteiligung und Legitimation von gewählten Parlamenten auf die Tagesordnung. Gelten Quoren für Volksentscheide, müssen auch Quoren für Parlamentswahlen gelten. Ohne Wenn und Aber.

Es ist an der Zeit, daß diejenigen, die die Veranstaltung „Staat“ finanzieren, angemessen an den Entscheidungen dieses Staates beteiligt werden. Alle vier Jahre zwischen Pest und Cholera zu wählen, ist nicht genug.

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