Stuttgart 21 – oder wie aus Kastanien Pflastersteine werden

Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestattet es allen Menschen, sich überall und jederzeit zu versammeln. Dieses verbriefte Grundrecht nennt man landläufig Demonstrationsrecht.

Demonstrieren war bis vor kurzem noch etwas, das allenfalls linke Spinner, autonome Krawallos oder friedensbewegte Bürgerkinder taten. Kritisch beäugt von der Generation 60+, die mit einer Devise aufgewachsen ist, in der von Ruhe als erster Bürgerpflicht die Rede ist.

Plötzlich jedoch reibt sich der Zuschauer die Augen. Einerseits, um sich das Pfefferspray der Polizei aus den Augen zu entfernen, andererseits vor Verwunderung, sieht er doch genau jene Bürger 60+ an vorderster Front einer Demonstrationen, die bisher in Deutschland und vor allem im sonst so bodenständigen Baden-Württemberg ohne Beispiel ist.

Bundesregierung (Verkehrsminister aus Schwaben), Bahn (Chef aus Schwaben), Landesregierung und lokale sowie überregionale Wirtschaft haben in bekannter Eintracht ein Bauprojekt auf den formalen Weg gebracht, an dem alle, außer der zahlenden Bürgerschaft, ihre helle Freude haben. Besonders jene, die entweder von lukrativen Bauaufträgen, noch lukrativeren Grundstücksgeschäften und langfristig ganz besonders lukrativen Versorgungsposten in diversen Realisierungs- oder Sonstwiegesellschaften profitieren.

Sachliche Gründe für den Bahnhof gibt es eigentlich keine, hat doch schon im Jahre 1988 ein Bahnvorstand in einem fundierten Gutachten festgestellt, daß es verkehrstechnisch keine Notwendigkeit für den Bahnhof gäbe und ein Bau aus geologischer Sicht gefährlich sei. Das Gutachten entsprach zwar nicht der Ansicht des damaligen Bahchefs, was zur Folge hatte, daß dieser gegen den Vorstandskollegen ein (natürlich erfolgloses) Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen Unternehmensinteressen anstrengte, ist aber durchaus nachvollziehbar in seiner Begründung, was zur Folge hatte, daß zwei Nachfolger besagten Bahnchefs das Projekt auf Eis legten.

Unter normalen Umständen (boomende Wirtschaft, steigende Löhne, dauerhafte staatliche Leistungen für Bildung und Kindererziehung etc.) hätte sich vermutlich niemand über Stuttgart 21 aufgeregt. In Zeiten von angeblich knapper Kassen jedoch, über deren Gründe es durchaus kontroverse Ansichten gibt, fragen die Bürger nach, warum sie einerseits auf soziale Leistungen verzichten sollen, andererseits für solche erwiesenermaßen überflüssigen Prestigeprojekte Summen ausgegeben werden, deren abschließende Höhe zudem noch von interessierter Seite unter den Schleier des Unklaren versteckt werden.

Und diese nachfragenden Bürger, die sich, mangels anderer Möglichkeiten, zur Nachfrage allwöchentlich auf dem Stuttgarter Bahnhofsvorplatz einfinden, stellen die bisher von ihrem Volk unterwürfige Bewunderung gewohnten Politiker vor ein ernsthaftes Problem. Erklärungen für ihr Handeln zu liefern gehörte bisher nicht zu ihren vordersten Pflichten, daher fehlt ihnen darin offenbar so sehr die Übung, daß ihnen nichts anderes einfällt, als die Polizei mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray antworten zu lassen, als die Fragen wegen verweigerter Antworten immer lauter werden.

Als die Bürger sich gegen diesen völlig übertriebenen Polizeieinsatz erstmals mit Aktionen, die man nur unter Aufbietung aller Niedertracht als gewalttätig bezeichnen könnte, zur Wehr setzen, in dem sie mit Kastanien auf Polizisten werfen, die in ihrer Schutzkleidung wie menschliche Panzer wirken, werden daraus in einer ersten Mitteilung der Polizeiführung Pflastersteine. Es läuft die altbekannte Masche ab, Kriminalisierung der Demonstranten, Verlautbarung über Gewalttaten aus den Reihen der Protestierer, Rechtfertigung übermäßiger Staatsgewalt wegen Verteidigung des Rechtsstaates. Nur das anschließende Verständnis und der Beifall weiter Teile des Bürgertums fehlen diesmal, da es diesmal das Bürgertum selbst war, das die Prügel einsteckte und dem dabei das Verständnis für dererlei Polizeiaktionen ganz plötzlich abhandengekommen ist.

Dumm auch, zumindest für die Polizeiführung und die sie applaudierend flankierende Landesregierung, daß ein großer Teil der Bürger nicht nur mit Handykameras sondern auch mit hochwertigen Videoaufzeichnungsgeräten ausgestattet ist, mit deren Hilfe das Netz innerhalb kürzester Zeit mit reichhaltigen Beweisen für Polizeigewalt überflutet wird. Da die Polizei die Beweise für Pflastersteinwürfe bis heute schuldig bleiben muß, bleibt der Polizeiführung nichts anderes übrig, als aus Pflastersteinen doch wieder Kastanien werden zu lassen.

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3 Kommentare zu Stuttgart 21 – oder wie aus Kastanien Pflastersteine werden

  1. Ulrich Krillke sagt:

    Das Recht zur Demonstration in allen Ehren (es sollte auch in der bestehenden Form seine Gültigkeit behalten!):

    Das Projekt “Stuttgart 21″ ist ja nicht mal eben kurzfristig aus dem Boden gestampft worden, sondern das Produkt eines 10-15 Jahre andauernden Planfeststellungsverfahrens. Warum haben denn die Grünen, die Rechten oder die Linken – oder wer auch immer – nicht DAMALS demonstriert? Jetzt wird nur etwas umgesetzt, was vor Jahrzehnten demokratisch beschlossen wurde und alle heulen nun auf, weil es ja um IHR Geld geht! Ging es vor 10-15 Jahren nicht auch darum?

    Es ist mir einfach unverständlich, warum nun wahlmündige Bürger gegen einen Beschluss demonstrieren, den sie – auch damals wahlmündig – mitgetragen haben!

    Etwas mehr Sachlichkeit stünde einem demokratischen Gemeinwesen sehr gut zu Gesicht!

  2. myspaceopfer sagt:

    @ulrich krillke: sehe ich ähnlich. was wollen die jetzt machen? gebaut wird doch eh. und wenn nicht sind aufgrund der demos doch noch höhrere kosten anstanden. ich kann das alles nicht ganz nachvollziehen. jetzt ist der ZUG abgefahren…

  3. Ob gebaut wird oder nicht, ist nicht die Gretchenfrage. Stuttgart 21 hat allen Politikern gezeigt, daß sie zukünftig damit rechnen müssen, Entscheidungen nicht mehr einsam am grünen Tisch treffen zu können sondern von den Bürgern zur Rede gestellt werden.

    In HH haben sie es schon begriffen und richten VORHER Bürgerforen ein, auf denen Rede und Gegenrede zur Stadtbahn möglich ist. Gepaart mit dem Mittel des Volksentscheides, wie in HH, ist das ein mächtiges Mittel, um Politiker dazu zu zwingen, nicht mehr ohne weiters am Volk vorbei zu regieren.

    Die Kostenfrage halte ich angesichts der Freiheit, in der wir leben und den Möglichkeiten der Demokratie für verfehlt. Demokratie kostet Geld. Aber ist Unfreiheit deswegen eine Alternative ? Diese Kosten haben Freiheit als Rendite. Und die ist alle Kosten wert.

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