Der Feind im Innern

Mitunter kommt es vor, daß es Diskrepanzen zwischen den Ansichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die angemessene Bezahlung für geleistete Arbeit gibt. Um in dem auf diese Diskrepanzen naturgemäß folgenden Diskurs der ebenso naturgemäß etwas schwächeren Argumentation der Arbeitnehmer den notwendigen Nachdruck zu verleihen, gibt es Zusammenschlüsse dieser Arbeitnehmer, landläufig Gewerkschaften genannt, die in der Vergangenheit gern das Attribut Geißel oder Segen, je nach Blickwinkel des Betroffenen, angehängt bekommen haben.

Ein Mittel dessen sich diese Gewerkschaften gern bedienen, um diesen Nachdruck zu erzeugen, ist der Streik. In freiheitlichen Verfassungen als legitimes Mittel des Arbeitskampfes manifestiert und daher auch unter freiheitlich denkenden Menschen und Demokraten ohne Zweifel als solches akzeptiert.

Mitunter jedoch versteigen sich selbst solche Menschen zu der Annahme, daß es, insbesondere wenn sie selbst unmittelbar betroffen sind, eigentlich auch ohne solche Gewerkschaften und Streiks gehe, da man ja nicht mehr im Mittelalter lebe und die Zeit der manchesterkapitalistischen Ausbeutung lange vorbei sei. Über letzteres ist noch an anderer Stelle zu diskutieren, da sich auch hier die Ansichten mitunter diametral gegenüber stehen.

Die spanischen Fluglotsen, für die höchste Bezahlung innerhalb der Europäischen Kollegenschaft von ebendieser beneidet, hatten sich die Freiheit genommen, zur Verdeutlichung ihrer Ansicht, daß die höchste Bezahlung aller Fluglotsen noch lange nicht gleichbedeutend mit ausreichender Bezahlung sein muß, einen unangekündigten Streik zu beginnen, was den europäischen Luftverkehr ähnlich in Mitleidenschaft zog wie der, übrigens genauso unangekündigte, Ausbruch jenes unaussprechlichen Vulkans in Island vor einiger Zeit.

Nun hat die spanische Regierung nicht etwa den Weg an den Verhandlungstisch gewählt oder gar die Gehälter der Fluglotsen angehoben. Nein, sie hat sich eines Reliktes der spanischen Verfassung aus der Franco-Ära bedient, das bei der Aufnahme der Spanier in den EU-Vorläufer übersehen oder von den anderen europäischen Ländern bewußt nicht zur Kenntnis genommen worden ist, um die Widerspenstigen zu zähmen.

Mit militärischen Mitteln wurden die Lotsen quasi gezwungen, ihren Dienst wieder zu verrichten, gar so, als sei der nationale Notstand mit der Gefahr zehntausender Opfer ausgebrochen und nicht nur die Verspätung einiger, sagen wir mal, intellektuell benachteiligter Malle-Säufer.

Befragte Urlauber hatten natürlich vollstes Verständnis für diese Maßnahme der spanischen Regierung wie man vielerorts immer Verständnis hat, wenn jemand den Gegenstand eigenen Ungemachs gewaltsam aus dem Weg räumt. Eine Variante des St. Florian-Prinzips. Die Frage nach Angemessenheit oder Legalität unterbleibt dabei in der Regel. Es wäre an dieser Stelle interessant, ob die Befragten auch so verständnisvoll reagieren würden, wenn ihren eigenen Bemühungen um angemessene Bezahlung mit ähnlich rüden Methoden, Methoden übrigens, wegen der der Türkei die Mitgliedschaft in der EU dauerhaft verweigert wird, begegnet würde.

Dieses Vorgehen der spanischen Regierung, von der europäischen Medienlandschaft übrigens mit recht zurückhaltender Berichterstattung begleitet, ist jedoch symptomatisch für die Innen- und Sicherheitspolitiker der EU-Länder. Und es beweist, daß diese, sollten sie aus ihrer Sicht adäquate Mittel in die Hand bekommen, diese auch anwenden werden. Immer mit dem Hinweis, daß ihnen das Volk diese Mittel ja schließlich (mit der letzten Wahl, bei der diese Änderungen der Gesetze gar nicht zum Thema gemacht wurden) an die Hand gegeben hat. Ein kurzer Seitenblick nach Stuttgart oder Gorleben sein an dieser Stelle gestattet.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben, geprägt von tiefem Mißtrauen auch und gerade gegenüber demokratisch legitimierten Politikern, mit denen sie aus der Weimarer Zeit ungute Erfahrungen verbanden, Korsettstangen in das Grundgesetz eingezogen, die es schwer bis unmöglich machen, derlei freiheitswidrige Gesetze in Deutschland zu etablieren. Versuchen es interessierte Kreise allen Warnungen zum Trotz dennoch, bekommen sie in der Regel die Quittung aus Karlsruhe.

Dazu bedarf es entsprechender Menschen, die Zeit und Mühe aufwenden, diese Auseinandersetzungen nach Karlsruhe zu tragen. So wie die Spezies der Gesetz-und-Ordnungspolitiker nach der Devise „steter Tropfen höhlt den Stein“ verfahren, so muß das Volk und die Politiker, die sich dem Grundgesetz in seiner ursprünglichen Zielrichtung verpflichtet fühlen, ebenso stetig die Freiheit gegen jeden Versuch verteidigen, sie einzuschränken. Jeden Tag, jede Stunde, immer und überall. Das Beispiel Spanien zeigt, daß man nie sicher sein kann.

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Ein Kommentar zu Der Feind im Innern

  1. Landei sagt:

    Genau diese Gedanken hatte ich auch. Wohin die Anwendung von Notstandsgesetzen führt, sollten wir in Deutschland am besten wissen – aber diese Assoziation kam den deutschen Medien offenbar nicht: Die Gleichschaltung scheint schon ganz gut zu funktionieren.

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