Wir müssen reden !

Liebe Pegida-Marschierer !

Seit ein paar Wochen marschiert ihr regelmäßig durch unsere Wohnstuben. Anfänglich wahrgenommen als ein weiterer Versuch von Menschen, die im Gestern verhaftet sind, die Zukunft zu verhindern und die Gegenwart zu negieren, begleitet von einer Berichterstattung, die nichts unversucht läßt, diese Aktionen in einen rechtsextremen Kontext zu stellen.
Allerdings lassen einige der leider seltenen Stellungnahmen von Euch vor laufenden Kameras aufhorchen. Das klingt teilweise wie befürchtet, in der Mehrheit jedoch weder revolutionär oder gar reaktionär und schon gar nicht rechtsextrem. Gleichwohl lauft Ihr unter einem Banner, das an Mißverständlichkeit kaum zu überbieten ist.

PEGIDA = „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht dort zu lesen.

Patriotisch ? Europäisch? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Ein Patriot liebt seine Nation. Europa ist noch weit von einer Nation entfernt.
Islamisierung? Glaubt ihr wirklich, daß die paar Islamisten in Deutschland eine Gefahr für eine aufgeklärte Gesellschaft darstellen?
Abendland? Der Begriff als Synonym für „westliche Welt“ taugt wenig, um ihn in einen Gegensatz zu „Islamisierung“ zu verwenden. Nordamerikanische Evangelikale sind nicht weniger angsteinflößend in ihrer Radikalität, als die Steinzeit-Islamisten im Morgenland. Die Werte der Aufklärung werden von Beiden wenig geachtet.

Geht es Euch wirklich darum, christliche Werte gegen islamische Werte aufzurechnen? Ich denke, nicht. Aber auf Euren Plakaten stehen ein paar Dinge, die es wert sind, sie näher zu betrachten und darüber zu diskutieren:

  • Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.

    Wer will dem widersprechen? Aber sind Glaubenskriege auf fremdem Boden, wie ihn die Nato seit Jahren im Nahen Osten führt, die Alternative? Oder gar besser? Seit dem eine rotgrüne Bundesregierung alle Hemmungen hat fallen lassen und deutsche Soldaten auf dem Balkan in einen völkerrechtswidrigen Krieg entsandt haben, herrscht unter den Parteien im Bundestag ein übergreifender Konsens, auf jedem Kriegsschauplatz vertreten sein zu müssen, um angebliche deutsche Interessen zu wahren.
    Daß im Gegenzug die hier lebenden Angehörigen jener Nationalitäten, die die deutsche Regierung mittels Militär zu disziplinieren versucht, ihre Konflikte auch hier austragen, ist leider eine unmittelbare Folge davon.
    Warum diese Angehörigen hier sind, ist dabei zunächst einmal völlig unerheblich.

    Bleibt die Frage: Wer sollte hier der Adressat des Unmutes sein? Die hier lebenden Ausländer und Flüchtlinge?

    Oder nicht doch viel mehr die deutschen Regierungen, die diese Situation durch ihre, ja, nennen wir es ruhig in alter Kampfsprache, imperialistische Großmannssucht provoziert hat?

  • Gegen religiösen Fanatismus.

    Auch hier wieder die Frage, wer will dem widersprechen?
    Aber auch hier wieder der Hinweis auf die insbesondere in den USA praktizierte religiöse Überhöhung sogenannter christlicher Werte, die in Guantanamo, in CIA-Gefängnissen in Polen oder sonst wo in der EU und in den Ländern, in denen die Nationen des „christlichen Abendlandes“ Krieg führen, ständig und ohne Reue mit Füßen getreten werden.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die hier lebenden Ausländer oder Flüchtlinge?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die sich an diesen unchristlichen Praktiken seit Jahren durch Stillschweigen oder gar aktives Mittun beteiligen?

  • Für eine Änderung des Zuwanderungsrechtes nach Vorbild Kanada, Australien, Schweiz.

    D’accord. Bleibt die Frage, warum wir das nicht schon längst haben? Die konservativen Parteien ergehen sich seit Jahrzenten in der Stereotype, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Damit haben sie jede Chance, Einwanderungsregeln, wie die in den genannten Ländern aufzustellen, zunichte gemacht. Haben die sozialliberalen oder rotgrünen Regierungen ihrerseits die Chance ergriffen, diese Regeln umzusetzen? Nein. Im Gegenteil. Durch die Verschärfung des Asylrechts haben sie die rechten Parteien sogar noch überholt. Und ausgerechnet jene benutzen jetzt gegenüber Euch das Wort Anstand? Da kann einem nur schlecht werden.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die Ausländer und Flüchtlinge, die nur ihre Chance auf ein besseres Leben wahrnehmen, wie es jeder von Euch auch tun würde, wenn er in ähnlichen Verhältnissen leben müßte, wie diese in ihren Heimatländern?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die seit Jahren alles dafür tun, daß es eben keine verbindlichen Regeln für Zu- und Abwanderung nach Deutschland gibt, gleichzeitig aber das Land abschotten, als sei es vom Untergang bedroht, wenn auch nur ein Flüchtling illegal hier eintrifft?

  • Vermißt werden Frieden, Sicherheit, Geborgenheit, Solidarität, Anstand, Recht und Freiheit.

    Das vermisse ich auch. Daher auch hier ganz uneingeschränkte Zustimmung.

    Zur Abwesenheit von Frieden habe ich weiter oben schon ausgiebig geschrieben, damit auch zu Teilaspekten von Sicherheit.

    An dieser Stelle aber auch der Hinweis, daß Sicherheit und Geborgenheit hinreichend unbestimmte Begriffe sind, die subjektiv bei jedem etwas anderes bedeuten und daher nur unzureichend allgemeingültig definiert werden können.

    Zu Anstand, Solidarität, Recht und Freiheit ein paar grundsätzliche Gedanken.

    War die soziale Ungleichheit selbst in den letzten Kohl-Jahren noch so ausreichend wenig unerträglich, daß man zwar murrte, sie aber irgendwie als gegeben hinnahm, begann mit der Ära Rot-Grün unter Schröder ein Sozial-Abbau, wie ihn in Europa zuvor nur noch Großbritannien unter Thatcher erlebt hatte (mit den bekannten Folgen), der zu allem Überfluß bis heute von den Nachfolgern mit einer Vehemenz verteidigt wird, daß man nur angewidert den Kopf schütteln kann.

    Die Eckpunkte:

    • Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und gleichzeitig Abschaffung der Sozialhilfe in der bis dahin gültigen Form und Umwandlung in Harzt IV.
    • Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, Einführung von Zwangsarbeit mittels 1-EUR-Jobs
    • Ausbau des System Zuzahlung, Eigenanteile und Selbstbehalte in der Sozialversicherung
    • Umwandlung von Teilen der gesetzlichen Rentenversicherung in eine kapitalgedeckte Privatversicherung (Riesterrente) zugunsten privater Versicherungskonzerne, deren Vorstände aus dem privaten Umfeld des damaligen Bundeskanzlers stammen.
    • Rente mit 67 ab 2029 bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus auf 43% des letzten Nettolohnes.
    • Einführung einer Grundsicherung von z.Zt. 391 EUR, abzüglich der zuvor selbst gezahlten Riester-Sparverträge.
    • Einführung eines Mindest“lohn“ von 8,50, was zu einem Bruttolohn von 1.496 EUR/Monat führt, von dem 1.095 EUR netto bleiben.

    Damit einhergehend die systematische Umverteilung öffentlichen Vermögens in private Hände und Erleichterung der Vermögensbildung der Spitzenvermögenden und Spitzenverdiener:

    • Senkung der Spitzensteuersätze 2001, durch kalte Progression beginnt der Spitzensteuersatz schon bei dem überwiegenden Teil der mittleren Erwerbseinkommen
      Spitzensteuersatz ab 52.000 42%
      Spitzensteuersatz ab 250.000 45%
    • vollständige Steuerfreiheit bei Unternehmensveräußerungen
    • Zulassung von Hedgefonds, Deregulierung des Finanzmarktes (Derivathandel auch im Immobiliengeschäft)
    • Steueramnestiegesetz

    Durch diese, natürlich als alternativlos bezeichneten, Maßnahmen, ergibt sich mittlerweile folgendes Bild für die Verteilung von Vermögen (wohlgemerkt Barvermögen ohne Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen etc.). Ich habe der besseren Vorstellbarkeit halber, basierend auf den Ausgangsdaten, die Prozentwerte in absoluten Zahlen zusätzlich angegeben, da es der Aufstellung einen deutlich höheren Anschauungswert verleiht.

    (Quelle Statistisches Bundesamt 2007)
    Ausgangswerte:
    Gesamtvermögen: 9.800.000.000.000 EUR
    Einwohner:              82.200.000

    Die reichsten 10 % verfügten über 66,6 % des gesamten Vermögens.
    => 8.220.000 Bürger besitzen zusammen 6.526.800.000.000 EUR
    Die reichsten 20 % verfügten über 80,1 % des gesamten Vermögens.
    => 16.440.000 Bürger besitzen zusammen 7.849.800.000.000 EUR
    Die reichsten 30 % verfügten über 91,2 % des gesamten Vermögens.
    => 24.660.000 Bürger besitzen zusammen 8.937.600.000.000 EUR
    Die unteren   70 % verfügten über 6,0 % des gesamten Vermögens
    => 57.540.000 Bürger besitzen zusammen 588.000.000.000 EUR

    Soweit die weit verbreiteten Zahlen des statistischen Bundesamtes, die zunächst zwar beeindruckend sind, aber wegen der großen Streubreite der betrachteten Bevölkerungsanteile noch recht wenig Skandalpotential besitzen. Daher im Folgenden eine Betrachtung der im Netz schwieriger aufzufindenden Zahlen der Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW (Sonderstudie Kombination SOEP-Papier 397, StBA, PHF-Studie Bundesbank, Top500 Manager Magazin). Zunächst die Aufschlüsselung am oberen Ende der Skala:

    Die reichsten 0,1 % verfügten über 22.5 % des gesamten Vermögens
    => 82.200 Bürger besitzen zusammen 2.205.000.000.000 EUR
    Die reichsten 0,5 % verfügten über 31,2 % des gesamten Vermögens
    => 411.000 Bürger besitzen zusammen 3.057.600.000.000 EUR
    Die reichsten 1,0 % verfügten über 35,8 % des gesamten Vermögens
    => 822.000 Bürger besitzen zusammen 3.508.400.000.000 EUR
    Die reichsten 2,5 % verfügten über 44,7 % des gesamten Vermögens
    => 2.055.000 Bürger besitzen zusammen 4.380.600.000.000 EUR
    Die reichsten 7,5 % verfügten über 61,0 % des gesamten Vermögens
    => 6.165.000 Bürger besitzen zusammen 5.978.000.000.000

    Und nun die Aufschlüsselung am unteren Ende der Skala, das, wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt, gar nicht so weit unten ist, wie man meint, daß es sein müßte.

    Die unteren 50 % verfügten über 1,4 % des gesamten Vermögens
    => 41.100.000 Bürger besitzen zusammen 137.200.000.000 EUR
    Die unteren 20 % verfügten über 0,0 % des gesamten Vermögens
    => 16.440.000 Bürger besitzen zusammen 0 EUR
    Die unteren 7,5 % verfügten über mehr Schulden als Vermögens
    => 6.165.000 Bürger haben Schulden ohne eigenes Vermögen

    Ja, liebe Pegida-Mitmarschierer. Wenn es Euch angesichts solcher Verhältnisse so erscheint, als seien Anstand und Solidarität abhandengekommen, dann kann ich auch dem vorbehaltlos zustimmen.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die Flüchtlinge, die in Ihrer Gänze nur ein Bruchteil dessen kosten, was die jetzige Regierung und deren Vorgänger an Steuergeschenken an die Oberschicht verteilt haben und die aufgrund der Verhältnisse, aus denen sie geflohen sind, zunächst einmal nur menschliche Anteilnahme und Hilfe verdient haben?
    Oder gegen die Nichtdeutschen, die hier leben und arbeiten und damit einen Teil der Gesellschaft bilden, zu der wir alle gehören?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die diese Verhältnisse in den letzten Jahren aktiv erschaffen haben und Euch das Gefühl für Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Wohnung und der sozialen Absicherung genommen haben, die Euch das Gefühl genommen haben, in einer Form von Geborgenheit zu leben, in der man zwar keinen Reichtum, aber eine Form von Wohlstand erreichen kann, der einem erhalten bleibt, wenn man täglich dafür arbeitet?

     Abschließend noch ein Wort zu Recht und Freiheit.

    Ja, jeder Mensch hat ein Recht, hier zu leben, wenn das Gesetz es hergibt. Die Gesellschaft hat ein Recht, die Regeln und Gesetze, die hier gelten sollen, zu formulieren und auch durchzusetzen. Ohne Ansehen der Person. Wer dagegen verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen. Auch ohne Ansehen der Person.
    Zudem hat diese Gesellschaft das Recht, sich die Menschen, die ohne Not zu uns kommen wollen, auszusuchen und im Falle des Nichtgefallens auch abzulehnen. Eben so, wie es in den zitierten Ländern üblich. Wer das Rassismus nennt, ist, mit Verlaub, ein Schwachkopf.

    Und jeder Mensch hat die Freiheit, zu diesen Dingen seine Meinung zu sagen, ohne von anderen in institutionalisierter Form persönlich verunglimpft oder pauschal beleidigt zu werden. Das Aushalten anderer Meinungen, so krude sie auch sein mögen, gehört zur Freiheit unteilbar dazu. Das sollten sich gerade die vergegenwärtigen, die meinen, im Besitz der Deutungshoheit hinsichtlich richtig oder falsch zu sein. Sowohl in Politik als auch in der Presse. Besonders in der Presse. Deren Pflicht zur Berichterstattung wandelt sich leider allzuoft in einen Mißbrauch der Meinungsmacht.

    Dies alles betrachtend komme ich zu der abschließenden Frage:

    Liebe Pegida-Marschierer!

    Seid Ihr Euch wirklich sicher, daß ihr für eure berechtigten Befürchtungen die richtigen Adressaten und für Eure berechtigten Anklagen die richtigen Schuldigen gefunden habt?

    Und vor allem, seid Ihr Euch wirklich sicher, daß ihr unter den richtigen Fahnen lauft?

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Ein Kommentar zu Wir müssen reden !

  1. Sven V. sagt:

    Hallo Andreas,

    Du schaffst es, mir aus dem Herzen zu schreiben. Vielen Dank dafür.
    Eigentlich bleibt uns nichts anderes übrig, als gegen unsere Regierung
    auf die Straße zu gehen. Allein mir fehlt noch der Mut und auch Anerkennung
    meiner Meinung.
    Mir fehlt auch noch das „wie“ können wir „was“ tun, wie organisiert man so
    etwas.
    Meistens höre ich von anderen nur, wir könnten nichts tun. Ist das so?
    Ich glaube das nicht.
    Ich bin kein Sprachführer und habe etwas gegen Radikalismus aller Art, auch
    wenn mir manchmal der Sinn danach steht.

    Damit erst einmal gut für heute, LG
    Sven V.

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