Sicherheit? Oder doch lieber Freiheit?

Nach den Anschlägen von Paris werden die Rechte der Bürger sowohl in Frankreich als auch in Belgien massiv eingeschränkt. Und die Bürger der besagten Länder finden das völlig in Ordnung. Sie fordern das sogar ein. Nicht nur, daß diese Einschränkungen ohne Parlamentsbeschluß eingeführt werden können, nein, es kann sogar ein Minister im Alleingang beschließen, Rechte, für die in Revolutionen gestorben wurde, zur Disposition zu stellen.

Wie kann das sein, frage ich mich? Wie kann es sein, daß das Militär mit weitreichenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet wird, obwohl es weder über eine entsprechende Ausbildung noch diesem Zweck dienliche Befehlsstrukturen verfügt? Wie kann es sein, daß für mehrere Monate der Ausnahmezustand verhängt wird, in dessen Folge die elementarsten Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung oder Aufenthalts- und Versammlungsrecht quasi nicht mehr existent sind.

Ist das der Preis für Sicherheit? Eine Sicherheit, die nur zum Schein vorhanden ist und die vorgibt, mich davor zu schützen, von wahnsinnigen Terroristen in die Luft gesprengt zu werden, ohne diesem Anspruch je gerecht werden zu können? In einer Welt, in der das Risiko, von einem Auto überfahren zu werden, um ein Vielfaches höher ist, als einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen?

Es ist grausam, das zu formulieren, aber wir beginnen, Lebensrisiken zu negieren. Und Opfer eines Terroranschlages zu werden, ist in der modernen Welt nicht erst seit dem 11.09.2001 ein normales Lebensrisiko. Genauso, wie im Straßenverkehr zu Tode zu kommen. Wollen wir deshalb die Grundrechte zur Disposition stellen? Ich meine, Nein, Nein und nochmals Nein!

Den Franzosen, Amerikanern und Belgiern kann man zu Gute halten, daß ihnen, im Gegensatz zu uns Deutschen, die Erfahrung fehlt, was es bedeutet, wenn ein Staat sich die Rechte nimmt, zu tun und zu lassen, was er will und diese auf die abscheulichste Weise mißbraucht. Wir Deutschen sind in dieser Hinsicht wesentlich sensibler, daher sind solche Auswüchse, wie sie zurzeit in Frankreich und Belgien zu beobachten sind, glücklicherweise in Deutschland auch rechtlich in der Form nicht möglich. Ich bin ein wiederholtes Mal froh, in Rechtsbereich genau dieser Verfassung zu leben.

Es bleibt zu hoffen, daß Belgiern und Franzosen und auch den Amerikanern dieser deutsche Erfahrungsvorsprung erspart bleibt. Obwohl gerade Letztere stark gefährdet sind, diesen Vorsprung einzuholen.

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Politik, Welt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.