Demokratie, Gemeinsinn, Menschenwürde – Wohin gehen wir ?

Verschiedene Gedanken zu Entwicklungen und Meldungen der Tagespresse 2012

Europa und die Finanzkrise

Ich lese wiederholt vom „Ausbruch“ der Finanzkrise. Diese Finanzkrise ist nicht ausgebrochen, sie ist herbeigeführt worden. Von blauäugigen Politikern und selbstverliebten Geldjunkies. Nichts vom Himmel gefallenes sondern Menschengemachtes. Diese Tatsache sollte man nicht mit einer Wortwahl verbrämen, die vermuten läßt, man könne dagegen nichts tun und wäre hilflos. Rezepte dagegen gibt es genügend. Nur mangelt es an denen, die sie anwenden wollen

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt sieht daher „eine Revolution am Horizont“.

Am Horizont? Sie ist schon da. Und zwar eine von oben. Deregulierung der Finanzmärkte, Veräußerung von staatlichen Betrieben der Daseinsvorsorge, Ökonomisierung aller Lebensbereiche, Rückbau des Sozialen an der Marktwirtschaft. All diese Eckpunkte sind in der Tat revolutionär. Wie sinnvoll sie waren, kann man an den Eckdaten der Weltwirtschaftslage ablesen. Der Abbau des Vertrauens auf Seiten der Bevölkerung kann da nicht überraschen. Niemand jubelt, wenn er seine Lebensleistung durch falsches Handeln der Mächtigen zerfallen sieht. Wenn jetzt zudem noch die, die ihre Schafe im Trockenen haben, öffentlich Buße tun, obwohl sie vorher gewarnt waren, ist die Glaubwürdigkeit endgültig dahin.

Wenn in Europa nun die Menschen auf die Straße gehen und gegen die sozialen Kürzungen und gegen die Bankenrettung protestieren, sind die Börsen beunruhigt. Allein an dieser Meldung sieht man, wie die Gewichtung der Welt funktioniert. Als die Bankmitarbeiter die Weltwirtschaft mit ihren Spekulationen an den Rand des Abgrundes geführt haben, waren die Börsen hingegen sehr erfreut. Zumindest solange, wie diese Fahrt an den Abgrund im Verborgenen stattfand.
Interessanterweise ist den Menschen, die ihre Existenzen verlieren und dagegen protestieren, diese Beunruhigung der Börsen völlig egal, weil sie davon weder profitieren noch darunter leiden. Es wird Zeit, dass „der Mensch“ wieder in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rückt und nicht „die Wirtschaft“. Die Befindlichkeiten von Börsen und Rating-Agenturen sind für die Freiheit egal, die der Menschen hingegen ganz und gar nicht.

Die Politik stellt fest, daß zur Rettung des Euros nationale Entscheidungskompetenzen an eine Zentralregierung übertragen werden müssen und macht ebendiesen Menschen Angst.

Aber ist diese Angst berechtigt?

Angesichts der Tatsache, daß sich Europas Jugend jahrhundertelang auf den verschiedenen Schlachtfeldern gegenseitig dahinmordete, empfinde ich die Vision der Vereinigten Staaten von Europa als durchaus erstrebenswert. Natürlich kostet das viel Geld und noch mehr Überzeugungsarbeit. Aber die Jugend wird sich diese Vision hoffentlich nicht mehr nehmen lassen. Eine gemeinsame Sprache sprechen sie sowieso schon. Wir mitunter kleinmütigen Alten sollten von der Pragmatik dieser Jugend lernen. Und die vielen Milliarden ? Das ist doch letztlich nur Geld. Allerdings ist die Frage zu stellen, wer welchen Anteil an diesen Kosten leistet. Und diese Frage darf man gern auch laut und vernehmlich stellen. Und auf Beantwortung sollte man beharren. Ebenso laut und vernehmlich.

Politik in HH

Hamburg ist die reichste Stadt Deutschlands.

Der Reichtums- und Armutsbericht ist in seiner Aussagekraft so begrenzt, wie es Statistiken nun mal sind. Eines zeigt er jedoch deutlich. Der außerordentliche Wohlstand einzelner Bürger ist nicht gleichbedeutend mit dem Wohlstand der ganzen Gesellschaft. Das läßt sich allerdings weniger an der Statistik als am alltäglichen Gang durch das Gemeinwesen ablesen. Ungepflegte Parks, schlechte Straßen und Wege, kaputte Kinderspielplätze, unterversorgte Schulen und Kindergärten etc. Die Statistik dient da nur als Beleg dessen, was jeder sehen kann, der Augen hat. Solange es für einzelne Mitglieder dieser Gesellschaft wichtiger ist, das Privatvermögen zu mehren, statt in einem funktionierenden Gemeinwesen zu leben, solange wird sich diese Entwicklung nicht umkehren. Wir brauchen wieder mehr Bürgersinn statt Steuerfluchtreflexe und zwar nicht nur in der Mitte der Gesellschaft sondern auch und gerade an der Spitze. Aber gerade da scheint es in Hamburg zu mangeln.

Bei einer Auflistung der in Hamburg lebenden Milliardäre, die sich gern hanseatisch-weltoffen geben, wurde leider nicht erwähnt, welcher dieser Menschen mit Erstwohnsitz in steuersparenden Domizilen im Ausland gemeldet sind. Die oft beschworene Verbundenheit zur Hansestadt scheint sich nicht auf den Teilaspekt Steuerpflicht zu beziehen. Schade eigentlich. Soziales Verhalten zeigt sich doch eher daran, dass man seinen Pflichtteil zum Allgemeinwohl selbstverständlich und geräuschlos beiträgt und sich nicht für gelegentliche Wohltaten feiern lässt. Letzteres ist dann doch eher unhanseatisch.

Unhanseatisch ist es nach meinem Dafürhalten auch, wenn man sich um die Nöte seiner Mitmenschen nicht schert, auch dann nicht, wenn diese existenziell bedrohlich sind. Gut zu beobachten bei der momentanen Auseinandersetzung zwischen Wohnungswirtschaft und deren Verbänden und der Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den eklatanten Wohnraummangel zu beheben.

Die Bezeichnung „Wohnungswirtschaft“ deutet schon an, dass etwas nicht im Einklang mit der in der Verfassung festgeschriebenen Achtung der Menschenwürde ist. Wie kann etwas, das zum Grundrecht gehören sollte und dessen Verweigerung ein Akt der Missachtung dieser Menschenwürde darstellt, dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen werden. Es handelt sich schließlich nicht um exotische Früchte oder Erdbeeren im Dezember sondern um die Basis der täglichen Existenz. Der Zynismus des Grundeigentümerverbandes beispielsweise, der darauf verweist, daß das Mietniveau ein Ausdruck von Angebot und Nachfrage, jeder Eingriff in diesen Markt sozialistische Planwirtschaft und Forderungen nach Mietpreisbegrenzung Populismus sei, ist unerträglich.
Der Grundeigentümerverband ist nur eine der zahllosen Vereinigungen für Partikularinteressen. Demgegenüber steht der Anspruch aller Bürger, gem. des Artikels 1 der Verfassung menschenwürdig behandelt zu werden. Dazu zählt auch ein Dach über dem Kopf. Wenn dieser Anspruch mittels wirtschaftlicher Mechanismen ausgehebelt wird, dann ist der Gesetzgeber gefragt. Das mag den Lobbyvereinen nicht gefallen, aber an der Verfassung kommt nun mal keiner vorbei. Und das ist auch gut so. Wer da von Populismus spricht, bezeugt nur, dass er die wesentliche Grundlage des deutschen Staates nicht verstanden hat. Wenn Verbandsfunktionäre derart verbal aufrüsten, dann sollten sie ihren eigenen Standpunkt zur Basis unseres Zusammenlebens überprüfen und nicht die Menschen beschimpfen, die ihre verfassungsgemäße Pflicht erfüllen.

Apropos verfassungsmäßige Pflicht. Dank der Recherchen der lokalen Presse wurde in Hamburg öffentlich, daß tagtägliche Dienstleistungen von städtischen Betrieben in private Leiharbeitsgesellschaften ausgegliedert wurden, um somit über Lohndrückerei Geld zu sparen und Druck auf die noch im öffentlichen Dienst beschäftigten Kollegen auszuüben.

Aber spart die Stadt und damit die Bürger wirklich?

Es besteht eine sehr beachtliche Diskrepanz zwischen den Kosten pro Stunde, die die Hansestadt bezahlt und den Löhnen pro Stunde, die beim Aufstocker ankommen. Es ist ein irrige Annahme, daß der Stundensatz für Leiharbeit niedriger ist, als der für Festangestellte. Für den Auftraggeber ist da wenig Unterschied. Allerdings fließt der Stundenlohn nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben bei Festangestellten in die Tasche des Arbeitnehmers während beim Zeitarbeiter noch der Verwaltungswasserkopf des Verleihers und vor allem dessen Gewinnerwartung bedient werden. Und letztere ist nicht zu knapp, wie man an der explosionsartigen Vermehrung von Zeitarbeitsklitschen sehen kann. Offenbar ist der Betrieb einer Leiharbeitsfirma eine lukrative Einnahmequelle. Quasi Vermögensverlagerung aus der öffentlichen Hand in die Privathand einiger weniger auf dem Rücken derer, die mies bezahlt und damit menschenunwürdig behandelt werden. Diesen modernen Sklavenmarkt trocknet man nur aus, wenn Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass es genau das ist. Ein Sklavenmarkt. Nur nennt man ihn heute nicht mehr so.

Ein weites Feld in Hamburg ist die Verkehrspolitik.

Verkehrspolitik in Hamburg bedeutet seit Jahren homöopathisches Herumdoktern an Einzelsymptomen. Ein Gesamtkonzept scheitert auch daran, dass mal ein vermeintlich schlauer Mann gesagt hat, Visionäre gehören zum Arzt und viele seither eine latente Angst davor haben, als solcher zu gelten. Eine Großstadt muss aber als Ganzes und somit auch in Maßen visionär gedacht werden, um zu Lösungen zu kommen, die Bestand haben und ausbaufähig sind. Radfahrer auf die Straße zu bringen und dabei Tempo 30 einzuführen statt ein ÖPNV-Gesamtkonzept zu entwickeln, das in der Lage ist, die Menschenströme zu bewältigen, ist die alte Zwangspolitik, deren Scheitern man täglich auf Hamburgs Straßen bewundern kann. Die Busse aus der Hafen-City zu nehmen, ist ein solches „Wunder“. Eine Zwei-Stationen-U-Bahn zum Preis einer kompletten Straßenbahn ein weiteres und ein „Busbeschleunigungsprogramm“ mit dem gleichen Baukosten- und Zeitrahmen wie die aus eben jenen Gründen (Kosten und lange Baumaßnahmen) verworfene Straßenahn zeigt den gesamten Umfang der „wundersamen“ Kompetenz Hamburger Verkehrskonzepte.

Ach so, um die Einnahmesituation zu verbessern ist man jetzt immerhin dazu übergegangen, Falschparken auch entsprechend zu ahnden. Nicht ohne den „Volkszorn“ der „abgezockten“ Bürger hervorzurufen. Man munkelt allerdings davon, daß es tatsächlich schon Menschen gegeben haben soll, denen es gelungen ist, sich dieser hinterhältigen Abzocke durch vorschriftsmäßiges Verhalten zu entziehen. Man mag es kaum glauben, aber es geht.

Daran sieht man allerdings, daß ein Gemeinwesen immer genau die Regierenden bekommt, die es verdient.

Zum Schluß noch einige Gedanken zur Mitsprache der Bürger in dieser Stadt.

Der Oberbaudirektor von Hamburg benannte jüngst ein zentrales Problem Hamburger Stadtplanung sehr akzentuiert. Die Stadt gehört allen Bürgern. Nutzen dürfen die Stadt aber nur noch jene unheilige Allianz aus Wirtschaft und Politik, die den Bürgern u. a. das Desaster der Elbphilharmonie und die vertane Chance der Hafencity beschert hat. Entziehen Politik und Wirtschaft den Bürgern dauerhaft das Recht, über deren ureigenen Lebensraum mitzureden und mitzubestimmen und reduzieren deren Einfluss auf den Wahltag, erodiert dieses Vorgehen dauerhaft die demokratische Basis des Gemeinwesens. Der Bürger finanziert das Gemeinwesen, also will er auch mitbestimmen. Und er hat uneingeschränkt das Recht dazu. Ihm das zu verwehren, zeugt nicht nur von Arroganz, sondern auch von Dummheit.
Daher ist ein Interview der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith auch sehr zu begrüßen, in dem sie die zuvor von einem führenden Repräsentanten der Wirtschaft geübte Kritik an dem System der Volksbeteiligung in Hamburg sehr deutlich zurückweist.
Es ist allerdings schade, daß es erst solch klarer Worte bedarf, um dem Handelskammerpräses Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung und Rechtswegegarantie zu geben. Eine Demokratie ist glücklicherweise keine Feudalherrschaft der Parlamente und Parteien sondern eine Volksherrschaft, wie der Name schon sagt. Für Mehrheiten bedarf es guter Argumente, keiner verbalen Knüppel.

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