Unmoralische Justiz

  • 1972. Durch Sprengstoffanschläge werden vier Menschen ermordet und mehr als 30 verletzt.
  • 1998 Ein Kind wird vergewaltigt und sexuell mißbraucht, zur Verdeckung der Tat wird ein weiterer Mensch ermordet.
  • 2000 – 07. 10 Menschen werden in Einzeltaten gezielt erschossen. Bei einem Sprengstoffanschlag kommt es zu mehreren Verletzten.

Alle Täter der beschriebenen Verbrechen sind entweder gefaßt oder haben sich vor der Festnahme oder der Verurteilung der irdischen Gerichtsbarkeit entzogen. Gegen einige wird noch verhandelt.

Die Gesellschaft hat in ihrer großen Mehrheit eine klare Meinung zu den Taten. Sie sind weder zu rechtfertigen, noch zu akzeptieren. Allenfalls zu erklären.

Beim letzten Punkt jedoch scheiden sich schon die Geister. Erklärungen für mehrfachen Mord, Mordversuch oder Kindesmißbrauch? Ist das nicht gleichzusetzen mit Verständnis, Akzeptanz oder gar Relativierung und Entschuldigung?

Man mag das so sehen, allein, es ist ein rein moralische Betrachtung von Taten, denen der Staat nur juristisch und formal begegnen kann und darf. Die Moral, die der Stammtisch so gern als Rechtfertigung für Forderungen nach härteren Strafen oder gar der finalen Strafe schlechthin, zu Grunde legt, hat seine Schuldigkeit in dem Moment getan, als sie die Grundlage für Gesetzesnormen geliefert hat, nach der die Taten später bewertet und abgeurteilt werden. In einem Gerichtssaal hat Moral also nur mittelbar über die Strafrechtsnormen und die Prozessordnungen etwas zu suchen.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus.

Im Vorwege und im Laufe des Prozesses von Stammheim verabschiedete der Bundestag eine Reihe von Gesetzen, die als Lex RAF oder Stammheim traurige Berühmtheit erlangten und leider bis heute noch oder wieder gelten.

  • §137 StPO Beschränkung der Anzahl der Verteidiger
  • §138a StPO Möglichkeit des Verteidigerausschlusses
  • §146 StPO Abschaffung der Mehrfachverteidigung
  • $148(2) StPO Einschränkung der Kommunikation zwischen Angeklagtem und Verteidigung
  • §231a/b StPO: Hauptverhandlung auch ohne Anwesenheit der Angeklagten
  • §31 EGGVG Kontaktsperre-Gesetz
  • §88a StGB Verfassungsfeindliches Befürworten von Straftaten
  • §129a StGB Bildung einer terroristischen Vereinigung

Diese Ansammlung von Vorschriften war nicht etwa das Ergebnis langjähriger Moraldiskussionen in der Gesellschaft und den Parlamenten. Mit diesen Gesetzen und mit der Hast, mit der sie seinerzeit durch die Gesetzgebungsinstanzen gebracht wurden, machte der Staat deutlich, daß er unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe anzulegen bereit war und immer noch ist und damit die Basis einer nur dem Recht verpflichteten, objektiven und emotionslosen Partei im Strafverfahren verlassen hat.

Die dahinter liegende Gesinnung, Straftaten nach ihrer Motivation zu gewichten und rechtsstaatliche Grundsätze je nach Täter bis an die Grenze des zulässigen und teilweise darüber hinaus zu dehnen, ist mehr als bedenklich. Offensichtlich unterscheidet sich der Mord aus Habgier oder zur Vertuschung einer Straftat qualitativ von einem Mord aus politischen oder umstürzlerischen Gründen. Zwar sieht der entsprechende Paragraph im StGB (§211 Mord) diese Unterscheidung nicht vor, aber durch die Zusatzvorschriften wird diese Unterscheidung quasi durch die Hintertür eingeführt.

Was noch schwerer wiegt ist die Tatsache, daß der Staat damit all jenen vermeintlich oder womöglich insgeheim Recht gibt, die schon immer gefordert haben, bei bestimmten Straftaten – siehe eingangs erwähnte Auflistung – „kurzen Prozess“ zu machen. Und damit in den Augen nicht weniger Juristen selbst den Boden der Rechtsstaatlichkeit verläßt.

Was den Anwälten der RAF-Mitglieder bis heute wie Pech anhaftet, nämlich dem Recht der von Volk und Regierung schon vorverurteilten Angeklagten auf einen fairen und vor allem rechtmäßigen Prozess zur Durchsetzung zu verhelfen, erlebt jetzt gerade die Anwältin einer Angeklagten im NSU-Prozess. Das Mandat wird von anderen Kanzleien als Killermandat bezeichnet, die eigene Kanzlei legt die Kündigung nahe. Potentielle Arbeitgeber vor Ort gehen vorsichtig oder ganz offen auf Distanz.

Die Gesellschaft fragt, wie bei jedem Kindermörder oder -vergewaltiger oder eben auch bei den RAF-Tätern: „Wie kann man so jemanden nur verteidigen?“ und fordert, je nach politischem Standpunkt, vom metaphorischen kurzen Prozess bis zu „Rübe ab“ die gesamte Bandbreite kleinbürgerlicher Radikallösungen auf Boulevardzeitungsniveau.

Kleiner Exkurs am Rande: Die, die sich als Linke in grenzenloser Selbstüberhöhung für die besseren Menschen gehalten und den vermeintlichen oder tatsächlichen Rechten bei jeder Gelegenheit deren offene oder insgeheime Intoleranz vorgehalten haben, machen im Moment in Sachen Toleranz keine besonders gute Figur. Wenn man sich am Grabe von Rosa Luxemburg trifft, sollte man deren Motto nicht mit Füßen treten. Toleranz heißt in dem Fall nicht Akzeptanz der Taten sondern Akzeptanz des Rechtsstaates.

Bei aller Moral – die Bürger- und Menschenrechte des Einzelnen sind der Wesensgehalt des Grundgesetzes. Sie gelten absolut und unveräußerlich. Sie richten sich weder nach politischer Gesinnung noch nach moralischen Grundwerten oder religiösen Bekenntnissen.

Auf dieser Grundlage haben sowohl die Anwälte Ströbele, Croissant, Groenewold, Beck, Schily, Riedle, oder v. Plottnitz als auch die Anwälte Stahl, Sturm und Heer die jeweiligen Mandate der RAF- und NSU-Angeklagten übernommen. Weil jeder, expressis verbis, das Recht auf einen fairen und vor allem im beschriebenen Sinne unmoralischen Prozess hat. Heißt er nun Beate Zschäpe oder Ulrike Meinhof.

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4 Kommentare zu Unmoralische Justiz

  1. Peters sagt:

    Juristen haben kein Gewissen, Juristen haben Gesetze!
    Beispiel für deren Denkweise: Ein Baden-Württembergischer Ministerpräsident mußte zurücktreten nachdem seine Tätigkeit als NAZI-Richter bekannt wurde. Einer seiner Kommentare beim Rücktritt: “Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein”! Anschließend wurde er Ehrenvorsitzender der BW-CDU!!!
    An dieser Denkweise hat sich auch heute prinzipiell nichts geändert! Meine Aussage stützt sich auf jahrzehntelange Erfahrung mit Juristen.

  2. Allerdings sehe ich nach wie vor einen Unterschied zwischen Nazis und Juristen, die auf das GG der BRD vereidigt sind. Juristen haben sehr wohl ein Gewissen, nur ist dieses Gewissen nichts, auf das sie sich in einem Verfahren berufen können, solange die Rechtsordnung, auf der dieses Verfahren beruht, dem allgemeingültigen Menschen- und Völkerrecht entspricht.
    Da manifestiert sich der Unterschied zu Leuten wie Filbinger, dessen Äußerungen ich als Ausweis dafür empfinde, daß dieser Mensch nie wirklich Jurist im Sinne des Wortes gewesen ist.

  3. Peters sagt:

    Diesen Unterschied gibt es natürlich. Ich wollte damit auch nicht heutige westdeutsche Juristen mit Nazis gleichstellen, aber es gibt/gab ja auch andere Länder! Vielmehr habe ich immer wieder feststellen müssen, daß Juristen nicht darüber nachdenken, was sie selbst für richtig halten, sondern sich allein an den Gesetzen orientieren, die sie mal gelernt haben. Das gilt auch im Privatbereich! Und, mit Verlaub, es gibt genug Juristen, die gewissenlos im Rahmen der Gesetze handeln, z.B. Abmahnungsanwälte oder solche, die die Banken während deren Kundenabzocke beraten haben. Und wo, bitte schön, geben Strafverteidiger ihr Gewissen ab, bevor sie den Gerichtssaal betreten, um einen Schwerverbrecher, wohl wissend um seine Täterschaft, durch von ihnen erfundene Lügen und Tricks vor seiner gerechten Strafe zu bewahren? Oder haben diese sich das Gewissen schon abgewöhnt?
    Ich kannte mal einen Juristen, der hat nicht nur im allgemeinen Privatleben, sondern wahrscheinlich sogar auch dann, wenn er seiner Ehefrau “beigewohnt” hat, mit dieser im Juristendeutsch geredet!

  4. Was den Schwerverbrecher angeht:
    Auch der hat ein Recht auf Verteidigung. Und der Rechtsstaat basiert darauf, daß man einem Angeklagten einen fairen Prozeß macht. Zu einem fairen Prozeß gehört, daß ein Straftäter nur für das verurteilt wird, was er nachweislich getan hat. Das kann entweder auf dem Geständnis des Täters beruhen oder auf Beweisen, die die Anklage beizubringen hat.
    Liegen diese Beweise oder ein Geständnis nicht vor, erfolgt keine Verurteilung. Das ist das Prinzip unserer Rechtsordnung.
    Ein Anwalt hat die Pflicht, die Einhaltung dieser Rechtsordnung zu überwachen und dafür zu sorgen, daß sein Mandant für nichts verurteilt wird, das nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
    Daß das mitunter unbefriedigend ist, vor allem, wenn alle Erfahrungen gegen den Angeklagten sprechen, ist nachvollziehbar. Gleichwohl wäre eine Aufweichung dieses Prinzips eine Abkehr von der bestehenden Rechtsordung. Und in so einem Staat würde ich nicht mehr leben wollen.
    Daß die Kenntnis der Strafprozeßordnung mitunter als Trickserei oder gar als Lüge bezeichnet wird, ist der Unkenntnis der recht komplizierten Rechtswissenschaft geschuldet, für die man nicht umsonst a) lange studieren und b) sich vom sogenannten “gesunden” Rechtsempfinden verabschieden muß, daß meist alles andere als gesund ist.

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