Oh Gott, die Griechen !

Die EU hat über Jahre, im Einklang mit dem IWF und den internationalen Banken, geduldet, daß ihnen ein faules Ei (Griechenland, Italien, Frankreich) nach dem Anderen ins Nest gelegt wurde. All diese Volkswirtschaften basieren, im weit stärkerem Maße noch als bspw. in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich, auf Lug und Trug und einem bestens etablierten System der gegenseitigen Hilfe von Politik und Wirtschaft zu Lasten der abhängig beschäftigten Steuerzahler oder der mittelständichen Wirtschaft.
Alle Insider haben fein geschwiegen und gedacht, wird schon, wie so oft, gut gehen. Sowohl Pasok als auch die andere Truppe (irgendwas mit christlich darf ja, wie „sozialdemokratisch“, im Parteienspektrum nie fehlen), die sich, analog zu den anderen EU-Staaten, in der Regierung pseudo-demokratisch abgewechselt haben, sind damit über Jahre ganz gut gefahren.

Jetzt ist der ganze Schwindel aufgeflogen, weil die etablierten Herren in Griechenland es etwas zu dolle getrieben haben. Da paßt es natürlich prima, daß die neue linke Regierung, die die Bürger nach der Entdeckung des Schwindels gewählt haben, als Sündenbock präsentiert werden kann; mit allen Stereotypen, die man für linke Politiker üblicherweise aufbietet.

Bis hin zu der unverschämten öffentlichen Herabwürdigung der Regierung durch die Vorsitzende des IWF oder den Eurogruppenchef. Wenn ich öffentlich meinen Verhandlungspartner als nicht erwachsen bezeichne, dann ist das weniger ein Nachweis von besonderer Intelligenz oder Sachorientiertheit als ein Ausdruck mangelnden Stils. Teure Klamotten, gegelte Haare, Hemd in der Hose, Krawatte und ein guter Friseur machen noch keine Frau oder gar Mann von Welt.

Die versammelte Journaille, ob Boulevard oder seriös (man mag die gar nicht mehr so bezeichnen), macht wie selbstverständlich mit. Das Volk kann mit „faulen Griechen“ auch besser leben als mit doofen oder, schlimmer noch, gewissenlosen Politikern die es selbst gewählt hat und somit mitverantwortlich für diese Misere ist. Für „die faulen Griechen“ kann ja keiner was und alle waschen ihre Hände in Unschuld und entrüsten sich folgenlos aber schön moralisch im Einklang mit SPIEGEL, BLÖD, Mutti und Siggi.

Ich bin fasziniert, daß alle über die Stöckchen springen, die ihnen von Politik und Presse hingehalten werden.

Syriza macht etwas, was sie vielleicht so nicht geplant oder gewollt haben. Sie führen die europäischen Regierungen in ihrer ganzen Verlogenheit vor.
Diese wiederum wollen um jeden Preis verhindern, das diese Verlogenheit der eigenen Wählerklientel offensichtlich wird. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Selbst, wenn dabei ganze Volkswirtschaften endgültig zusammenfallen und Millionen Menschen in Armut versinken. Deutlicher kann man den heute vorherrschenden Zynismus eigentlich nicht aus seiner schummrigen Ecke hervorholen.

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Wir müssen reden !

Liebe Pegida-Marschierer !

Seit ein paar Wochen marschiert ihr regelmäßig durch unsere Wohnstuben. Anfänglich wahrgenommen als ein weiterer Versuch von Menschen, die im Gestern verhaftet sind, die Zukunft zu verhindern und die Gegenwart zu negieren, begleitet von einer Berichterstattung, die nichts unversucht läßt, diese Aktionen in einen rechtsextremen Kontext zu stellen.
Allerdings lassen einige der leider seltenen Stellungnahmen von Euch vor laufenden Kameras aufhorchen. Das klingt teilweise wie befürchtet, in der Mehrheit jedoch weder revolutionär oder gar reaktionär und schon gar nicht rechtsextrem. Gleichwohl lauft Ihr unter einem Banner, das an Mißverständlichkeit kaum zu überbieten ist.

PEGIDA = „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht dort zu lesen.

Patriotisch ? Europäisch? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Ein Patriot liebt seine Nation. Europa ist noch weit von einer Nation entfernt.
Islamisierung? Glaubt ihr wirklich, daß die paar Islamisten in Deutschland eine Gefahr für eine aufgeklärte Gesellschaft darstellen?
Abendland? Der Begriff als Synonym für „westliche Welt“ taugt wenig, um ihn in einen Gegensatz zu „Islamisierung“ zu verwenden. Nordamerikanische Evangelikale sind nicht weniger angsteinflößend in ihrer Radikalität, als die Steinzeit-Islamisten im Morgenland. Die Werte der Aufklärung werden von Beiden wenig geachtet.

Geht es Euch wirklich darum, christliche Werte gegen islamische Werte aufzurechnen? Ich denke, nicht. Aber auf Euren Plakaten stehen ein paar Dinge, die es wert sind, sie näher zu betrachten und darüber zu diskutieren:

  • Gewaltfrei gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden.

    Wer will dem widersprechen? Aber sind Glaubenskriege auf fremdem Boden, wie ihn die Nato seit Jahren im Nahen Osten führt, die Alternative? Oder gar besser? Seit dem eine rotgrüne Bundesregierung alle Hemmungen hat fallen lassen und deutsche Soldaten auf dem Balkan in einen völkerrechtswidrigen Krieg entsandt haben, herrscht unter den Parteien im Bundestag ein übergreifender Konsens, auf jedem Kriegsschauplatz vertreten sein zu müssen, um angebliche deutsche Interessen zu wahren.
    Daß im Gegenzug die hier lebenden Angehörigen jener Nationalitäten, die die deutsche Regierung mittels Militär zu disziplinieren versucht, ihre Konflikte auch hier austragen, ist leider eine unmittelbare Folge davon.
    Warum diese Angehörigen hier sind, ist dabei zunächst einmal völlig unerheblich.

    Bleibt die Frage: Wer sollte hier der Adressat des Unmutes sein? Die hier lebenden Ausländer und Flüchtlinge?

    Oder nicht doch viel mehr die deutschen Regierungen, die diese Situation durch ihre, ja, nennen wir es ruhig in alter Kampfsprache, imperialistische Großmannssucht provoziert hat?

  • Gegen religiösen Fanatismus.

    Auch hier wieder die Frage, wer will dem widersprechen?
    Aber auch hier wieder der Hinweis auf die insbesondere in den USA praktizierte religiöse Überhöhung sogenannter christlicher Werte, die in Guantanamo, in CIA-Gefängnissen in Polen oder sonst wo in der EU und in den Ländern, in denen die Nationen des „christlichen Abendlandes“ Krieg führen, ständig und ohne Reue mit Füßen getreten werden.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die hier lebenden Ausländer oder Flüchtlinge?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die sich an diesen unchristlichen Praktiken seit Jahren durch Stillschweigen oder gar aktives Mittun beteiligen?

  • Für eine Änderung des Zuwanderungsrechtes nach Vorbild Kanada, Australien, Schweiz.

    D’accord. Bleibt die Frage, warum wir das nicht schon längst haben? Die konservativen Parteien ergehen sich seit Jahrzenten in der Stereotype, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Damit haben sie jede Chance, Einwanderungsregeln, wie die in den genannten Ländern aufzustellen, zunichte gemacht. Haben die sozialliberalen oder rotgrünen Regierungen ihrerseits die Chance ergriffen, diese Regeln umzusetzen? Nein. Im Gegenteil. Durch die Verschärfung des Asylrechts haben sie die rechten Parteien sogar noch überholt. Und ausgerechnet jene benutzen jetzt gegenüber Euch das Wort Anstand? Da kann einem nur schlecht werden.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die Ausländer und Flüchtlinge, die nur ihre Chance auf ein besseres Leben wahrnehmen, wie es jeder von Euch auch tun würde, wenn er in ähnlichen Verhältnissen leben müßte, wie diese in ihren Heimatländern?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die seit Jahren alles dafür tun, daß es eben keine verbindlichen Regeln für Zu- und Abwanderung nach Deutschland gibt, gleichzeitig aber das Land abschotten, als sei es vom Untergang bedroht, wenn auch nur ein Flüchtling illegal hier eintrifft?

  • Vermißt werden Frieden, Sicherheit, Geborgenheit, Solidarität, Anstand, Recht und Freiheit.

    Das vermisse ich auch. Daher auch hier ganz uneingeschränkte Zustimmung.

    Zur Abwesenheit von Frieden habe ich weiter oben schon ausgiebig geschrieben, damit auch zu Teilaspekten von Sicherheit.

    An dieser Stelle aber auch der Hinweis, daß Sicherheit und Geborgenheit hinreichend unbestimmte Begriffe sind, die subjektiv bei jedem etwas anderes bedeuten und daher nur unzureichend allgemeingültig definiert werden können.

    Zu Anstand, Solidarität, Recht und Freiheit ein paar grundsätzliche Gedanken.

    War die soziale Ungleichheit selbst in den letzten Kohl-Jahren noch so ausreichend wenig unerträglich, daß man zwar murrte, sie aber irgendwie als gegeben hinnahm, begann mit der Ära Rot-Grün unter Schröder ein Sozial-Abbau, wie ihn in Europa zuvor nur noch Großbritannien unter Thatcher erlebt hatte (mit den bekannten Folgen), der zu allem Überfluß bis heute von den Nachfolgern mit einer Vehemenz verteidigt wird, daß man nur angewidert den Kopf schütteln kann.

    Die Eckpunkte:

    • Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau und gleichzeitig Abschaffung der Sozialhilfe in der bis dahin gültigen Form und Umwandlung in Harzt IV.
    • Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, Einführung von Zwangsarbeit mittels 1-EUR-Jobs
    • Ausbau des System Zuzahlung, Eigenanteile und Selbstbehalte in der Sozialversicherung
    • Umwandlung von Teilen der gesetzlichen Rentenversicherung in eine kapitalgedeckte Privatversicherung (Riesterrente) zugunsten privater Versicherungskonzerne, deren Vorstände aus dem privaten Umfeld des damaligen Bundeskanzlers stammen.
    • Rente mit 67 ab 2029 bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus auf 43% des letzten Nettolohnes.
    • Einführung einer Grundsicherung von z.Zt. 391 EUR, abzüglich der zuvor selbst gezahlten Riester-Sparverträge.
    • Einführung eines Mindest“lohn“ von 8,50, was zu einem Bruttolohn von 1.496 EUR/Monat führt, von dem 1.095 EUR netto bleiben.

    Damit einhergehend die systematische Umverteilung öffentlichen Vermögens in private Hände und Erleichterung der Vermögensbildung der Spitzenvermögenden und Spitzenverdiener:

    • Senkung der Spitzensteuersätze 2001, durch kalte Progression beginnt der Spitzensteuersatz schon bei dem überwiegenden Teil der mittleren Erwerbseinkommen
      Spitzensteuersatz ab 52.000 42%
      Spitzensteuersatz ab 250.000 45%
    • vollständige Steuerfreiheit bei Unternehmensveräußerungen
    • Zulassung von Hedgefonds, Deregulierung des Finanzmarktes (Derivathandel auch im Immobiliengeschäft)
    • Steueramnestiegesetz

    Durch diese, natürlich als alternativlos bezeichneten, Maßnahmen, ergibt sich mittlerweile folgendes Bild für die Verteilung von Vermögen (wohlgemerkt Barvermögen ohne Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen etc.). Ich habe der besseren Vorstellbarkeit halber, basierend auf den Ausgangsdaten, die Prozentwerte in absoluten Zahlen zusätzlich angegeben, da es der Aufstellung einen deutlich höheren Anschauungswert verleiht.

    (Quelle Statistisches Bundesamt 2007)
    Ausgangswerte:
    Gesamtvermögen: 9.800.000.000.000 EUR
    Einwohner:              82.200.000

    Die reichsten 10 % verfügten über 66,6 % des gesamten Vermögens.
    => 8.220.000 Bürger besitzen zusammen 6.526.800.000.000 EUR
    Die reichsten 20 % verfügten über 80,1 % des gesamten Vermögens.
    => 16.440.000 Bürger besitzen zusammen 7.849.800.000.000 EUR
    Die reichsten 30 % verfügten über 91,2 % des gesamten Vermögens.
    => 24.660.000 Bürger besitzen zusammen 8.937.600.000.000 EUR
    Die unteren   70 % verfügten über 6,0 % des gesamten Vermögens
    => 57.540.000 Bürger besitzen zusammen 588.000.000.000 EUR

    Soweit die weit verbreiteten Zahlen des statistischen Bundesamtes, die zunächst zwar beeindruckend sind, aber wegen der großen Streubreite der betrachteten Bevölkerungsanteile noch recht wenig Skandalpotential besitzen. Daher im Folgenden eine Betrachtung der im Netz schwieriger aufzufindenden Zahlen der Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW (Sonderstudie Kombination SOEP-Papier 397, StBA, PHF-Studie Bundesbank, Top500 Manager Magazin). Zunächst die Aufschlüsselung am oberen Ende der Skala:

    Die reichsten 0,1 % verfügten über 22.5 % des gesamten Vermögens
    => 82.200 Bürger besitzen zusammen 2.205.000.000.000 EUR
    Die reichsten 0,5 % verfügten über 31,2 % des gesamten Vermögens
    => 411.000 Bürger besitzen zusammen 3.057.600.000.000 EUR
    Die reichsten 1,0 % verfügten über 35,8 % des gesamten Vermögens
    => 822.000 Bürger besitzen zusammen 3.508.400.000.000 EUR
    Die reichsten 2,5 % verfügten über 44,7 % des gesamten Vermögens
    => 2.055.000 Bürger besitzen zusammen 4.380.600.000.000 EUR
    Die reichsten 7,5 % verfügten über 61,0 % des gesamten Vermögens
    => 6.165.000 Bürger besitzen zusammen 5.978.000.000.000

    Und nun die Aufschlüsselung am unteren Ende der Skala, das, wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt, gar nicht so weit unten ist, wie man meint, daß es sein müßte.

    Die unteren 50 % verfügten über 1,4 % des gesamten Vermögens
    => 41.100.000 Bürger besitzen zusammen 137.200.000.000 EUR
    Die unteren 20 % verfügten über 0,0 % des gesamten Vermögens
    => 16.440.000 Bürger besitzen zusammen 0 EUR
    Die unteren 7,5 % verfügten über mehr Schulden als Vermögens
    => 6.165.000 Bürger haben Schulden ohne eigenes Vermögen

    Ja, liebe Pegida-Mitmarschierer. Wenn es Euch angesichts solcher Verhältnisse so erscheint, als seien Anstand und Solidarität abhandengekommen, dann kann ich auch dem vorbehaltlos zustimmen.

    Gegen wen sollte sich daher der Unmut richten? Gegen die Flüchtlinge, die in Ihrer Gänze nur ein Bruchteil dessen kosten, was die jetzige Regierung und deren Vorgänger an Steuergeschenken an die Oberschicht verteilt haben und die aufgrund der Verhältnisse, aus denen sie geflohen sind, zunächst einmal nur menschliche Anteilnahme und Hilfe verdient haben?
    Oder gegen die Nichtdeutschen, die hier leben und arbeiten und damit einen Teil der Gesellschaft bilden, zu der wir alle gehören?

    Oder nicht doch vielmehr gegen die deutschen Regierungen, die diese Verhältnisse in den letzten Jahren aktiv erschaffen haben und Euch das Gefühl für Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Wohnung und der sozialen Absicherung genommen haben, die Euch das Gefühl genommen haben, in einer Form von Geborgenheit zu leben, in der man zwar keinen Reichtum, aber eine Form von Wohlstand erreichen kann, der einem erhalten bleibt, wenn man täglich dafür arbeitet?

     Abschließend noch ein Wort zu Recht und Freiheit.

    Ja, jeder Mensch hat ein Recht, hier zu leben, wenn das Gesetz es hergibt. Die Gesellschaft hat ein Recht, die Regeln und Gesetze, die hier gelten sollen, zu formulieren und auch durchzusetzen. Ohne Ansehen der Person. Wer dagegen verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen. Auch ohne Ansehen der Person.
    Zudem hat diese Gesellschaft das Recht, sich die Menschen, die ohne Not zu uns kommen wollen, auszusuchen und im Falle des Nichtgefallens auch abzulehnen. Eben so, wie es in den zitierten Ländern üblich. Wer das Rassismus nennt, ist, mit Verlaub, ein Schwachkopf.

    Und jeder Mensch hat die Freiheit, zu diesen Dingen seine Meinung zu sagen, ohne von anderen in institutionalisierter Form persönlich verunglimpft oder pauschal beleidigt zu werden. Das Aushalten anderer Meinungen, so krude sie auch sein mögen, gehört zur Freiheit unteilbar dazu. Das sollten sich gerade die vergegenwärtigen, die meinen, im Besitz der Deutungshoheit hinsichtlich richtig oder falsch zu sein. Sowohl in Politik als auch in der Presse. Besonders in der Presse. Deren Pflicht zur Berichterstattung wandelt sich leider allzuoft in einen Mißbrauch der Meinungsmacht.

    Dies alles betrachtend komme ich zu der abschließenden Frage:

    Liebe Pegida-Marschierer!

    Seid Ihr Euch wirklich sicher, daß ihr für eure berechtigten Befürchtungen die richtigen Adressaten und für Eure berechtigten Anklagen die richtigen Schuldigen gefunden habt?

    Und vor allem, seid Ihr Euch wirklich sicher, daß ihr unter den richtigen Fahnen lauft?

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Alles, was recht(s) ist


Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In Dresden gehen 17.500 Menschen auf die Straße, die eine diffuse Angst vor etwas haben, daß sie nicht wirklich beschreiben können und die sich deshalb als Ziel ihres Unmutes einen Umstand aussuchen, den ihnen eine kalkuliert agierende Truppe rechter Propagandisten angeboten hat und dessen Auswüchse seit mehreren Monaten die Nachrichten mit immer neuen Greueltaten beherrschen.

Die deutsche Entrüstungsindustrie macht leider das, was sie immer macht, sie spult ihr Standardprogramm ab und versucht, alle in der rechten Schublade zu verstauen. Schon seit 2001 sollte aber klar sein, daß diese stereotype Reaktion scheitern muß. Die Versuche, die Schill-Partei oder in den 80ern die Republikaner, in der rechten Ecke unterzubringen, wurde von den Wählern bei der Bürgerschaftswahl 2001 mit 19,4% der abgegebenen Stimmen für Schill beantwortet.
Auch die Schönhubertruppe stieß seinerzeit auf recht deutliche Wählerakzeptanz.

Man mag es drehen und wenden und auf den Kopf stellen, um einen Dialog mit den Menschen, die sich den Demonstrationen anschließen, wird niemand herumkommen, der ernsthaft Politik betreiben will. Einseitige Stigmatisierungen mögen zwar medienwirksam sein und den Applaus der eigenen Klientel einbringen, das Problem, daß sich Menschen in Deutschland Gedanken um ihre ganz persönliche Zukunft machen und dabei leider die falschen Sündenböcke ins Visier nehmen, wird man damit nicht beheben. Man kann Meinungen nicht unterdrücken, indem man sie negiert oder gar als Verbrechen bezeichnet. Man kann nur dagegen argumentieren und mit der Kraft der Argumente überzeugen, nicht mit der reinen Kraft des Wortgeklingels. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß man die Motive des Gegenübers als solche anerkennt und sich seine Argumente zunächst anhört. Daran scheitert es jedoch, wie so oft, auch dieses mal. Leider wähnen sich wieder einmal zu viele im Besitz der alleinigen Wahrheit.

Wir hatten das alles schon einmal. Und auch damals hat das verbale und nonverbale aufeinander einschlagen nichts eingebracht. Zumindest nichts Gutes.

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Geschichte wiederholt sich

1944 stand die Rote Armee vor Warschau und schaute zu, wie die SS und die Wehrmacht während des Warschauer Aufstandes die verbliebenen Reste der polnischen Armia Krajowa und die Zivilbevölkerung von Warschau ermordeten.
Das war durchaus im Interesse Stalins, verblutete doch so das Potential möglichen Widerstands gegen seine Pläne für ein Nachkriegspolen.

70 Jahre später steht die türkische Armee vor Kobane und schaut zu, wie der IS während der Abwehrschlacht der Kurden die verbliebenen Reste der kurdischen Freiheitskämpfer und die Zivilbevölkerung ermordet.
Das ist durchaus im Interesse Erdogans, verblutet doch so das Potential möglichen Widerstandes gegen seine Pläne einer türkischen Lokalmacht nach der Neuordnung der Region.

Wäre 1951 jemand auf die Idee gekommen, Stalins Sowjetunion in die Montanunion oder 1957 Chruschtschows SU in die EWG aufzunehmen?
Wie kommt man auf die Idee, Erdogans Türkei zum EU-Mitglied machen zu wollen?

Dazu sei noch bemerkt, daß der überwiegende Teil der Russen, hätte es 1951 freie Wahlen in der Sowjetunion gegeben, bestimmt nicht die KPdSU gewählt hätte. In der Türkei jedoch wählen die Bürger aus freien Stücken mit absoluter Mehrheit AKP.

Bleibt abschließend noch die Frage, warum sowohl EU als auch Nato bei Putins zweifellos völkerrechtswidrigem Vorgehen in der Ukraine derart mit den Säbeln rasseln, während die Kritik an Erdogan leise bis fast gar nicht zu vernehmen ist. Die mögliche Antwort darauf mag ich mir gar nicht vorstellen. Nur soviel: Die relative Untätigkeit der Westalliierten sowohl 1944 als auch 2014 ist bemerkenswert.

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Der ganz normale Wahnsinn

Vorauszuschicken ist, daß dieser Bericht nicht eine Situation 1988 in der DDR beschreibt, sondern Ereignisse 2014 im mit allen erdenklichen Waren recht gut versorgten Hamburg wiedergibt.
Erwachsene Menschen drängen sich in dichten Trauben vor einem Geschäft auf dem Jungfernstieg, um die ersten zu sein, die den Laden betreten können. Vielfach wird von den potentiellen Kunden an die Stelle des Wortes können auch ein dürfen gesetzt, so, als ob eine Gunst gewährt wird. Die Gunst, ein technisches Gerät, dessen praktischer Nutzen sich in recht überschaubaren Grenzen hält, für den Preis eines zweiwöchigen All-Inclusive-Last-Minute-Urlaubs am Mittelmeer oder für zwei Monatsmieten am Hamburger Stadtrand zu erwerben.

Einige dieser Menschen kommen 2000 km weit angereist, campen drei Tage auf dem Bürgersteig einer der teuersten Einkaufsstraßen Hamburgs, um die ersten zu sein, die Geld für ein Produkt ausgeben, das an jedem Platz der Erde mit Internetanschluß online, und, versehen mit einer anderen Marke, zudem für die Hälfte des Preises erworben werden kann.
Es scheint eine besondere Leistung zu sein, eine Ware zu bestellen, in Empang zu nehmen, zu bezahlen und das Geschäft wieder zu verlassen. Anders ist es nicht zu erklären, daß jeder, der diese Alltagsverrichtungen hinter sich gebracht hat, von einer begeisterten Menge vor dem Geschäft gefeiert wird, als hätte er soeben den Hanse-Marathon in neuer Rekordzeit absolviert. Das Objekt der Begierde wird von den Gefeierten dabei präsentiert, wie eine gerade erlegte Jagdtrophäe.
Der warholsche Augenblick: Eine Viertelstunde Superstar.

Nebenbei sei bemerkt, daß Obdachlose, die versuchen, an selber Stelle ihr Nachtlager aufzuschlagen, nicht mal drei Minuten, geschweige denn drei Tage geduldet oder gar gefeiert werden.

Offenbar bin ich entweder zu dämlich, zu alt, zu ignorant oder alles zusammen, um dieses kollektive Vehalten zu verstehen. Ein Blick in einen TV-Nachrichtenkanal bedeutet mir aber, daß ich damit offenbar nicht allein stehe, was mich dann wieder ein wenig mit der mich umgebenden Gesellschaft versöhnt.

Mein ehemaliger Mathematiklehrer pflegte oft zu sagen: „Oh Herr, laß Hirn vom Himmel regnen.“, Seinerzeit haben wir Schüler galgenhumorig gelacht, heute möchte ich mich diesem frommen Wunsch nur zu gern anschließen, wenn er denn wahr werden würde.

2014 in HH

2014 in HH

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Angst essen Seele auf – Teil 2

An dieser Stelle habe ich mich schon einmal mit Angst und den damit verbundenen Mechanismen beschäftigt; seit einem Spaziergang an der Alster in Hamburg bewegt mich ein weiterer Aspekt dieser Thematik.

Unmittelbar am Alsterufer befindet sich seit 1951 das Amerikanische Generalkonsulat, seit 2001 umgeben von doppelten Zäunen unterschiedlicher Höhen, Beton- und Stahlpollern, Stahlträgern als Durchfahrtssperren und bewacht von mehreren Polizeieinheiten in Wachhäusern, deren Scheiben mit Milchglas blickdicht verschlossenen sind.


Amerikanisches Generalkosulat in Hamburg

Die Straße „Alsterufer“ ist seither für die Öffentlichkeit gesperrt, lediglich der Fuß- und Radweg an der Alster ist noch öffentlich zugänglich.

Schaut man nach Berlin, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs liegen hinter Beton- und Stahlpollern, die Straßen vor den Botschaften sind gesperrt, mit Mühe konnten die Berliner Bürger verhindern, daß die Straße seitlich der US-Botschaft um mehrere hundert Meter verschwenkt wurde.


Britische Botschaft in Berlin

Ein ähnliches Bild am Bundeskanzleramt. Ein gigantischer Bau mit hohen Zäunen und Bewachung, die einer Justizvollzugsanstalt alle Ehre machen würde.

Am Rande sei vermerkt, daß sowohl die russische als auch die französische Botschaft, gemessen an diesem Aufwand, fast ungesichert erscheinen. Lediglich ein einzelner Polizist steht in der jeweiligen Nähe.

Der Reichstag, dekoriert mit der werbewirksamen Floskel „Dem Deutschen Volke“, war vor längerer Zeit auch mal für besagtes Volk frei zugänglich. Aufgrund mehrere vager Vermutungen, es könne zu Aktionen von religiös motivierten Gruppen kommen, ist dem jetzt nicht mehr so. Vorherige Anmeldung mit Ausweiskopie, elektronische Durchleuchtung der Personendaten und tätliche Leibesvisitation gehören jetzt zu den unwürdigen Dingen, die man über sich ergehen lassen muß, wenn man das Gebäude, das einem ja eigentlich gewidmet ist, betreten möchte.

Dieses vorausgeschickt, jetzt zu besagtem Teilaspekt der Angst, der mir angesichts solcher Maßnahmen in den Sinn kam und den man landläufig mit Feigheit bezeichnet.

Das Attribut „feige“ wird üblicherweise verwendet, wenn jemand nicht bereit ist bzw. sogar davor zurückschreckt, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen.

Eigenes Handeln meint in diesem speziellen Falle nicht das, was man im Rahmen seiner übernommenen Aufgaben verrichtet, sondern die Bereitschaft, überhaupt mit dieser Tätigkeit zu beginnen.

Als der Titel eines Herrschers noch vererbt wurde und man sich daher dieser Ehre nicht erwehren konnte, nahm man die mit diesem Status verbundene Unannehmlichkeit, daß manch einer einem nach dem Leben trachtet, als unausweichlich hin. Man umgab sich zwar mit mehr oder weniger wirksamen Leibgarden, was aber meist wenig sinnvoll war, weil diejenigen, die Mordgelüste hatten, meist aus dem unmittelbaren Umfeld stammten.

Heute werden die meisten Herrscher gewählt, bekleiden diesen Dienstposten auf Zeit und können ebenso schnell, wie gewählt, auch wieder abgewählt werden. Gleichwohl legen sie bei der Vorkehrung vor evtl. meuchelnden Händen deutlich höhere Maßstäbe an, als die absolutistischen Herrscher vergangener Jahrhunderte. Warum nur, fragt man sich?

Und hier kommt die Angst resp. Feigheit ins Spiel. Wenn ich mich entschließe, die Geschicke eines Staates zu lenken, dann beinhaltet das qua Amt gewisse Risiken. Das weiß ich vorher und denen muß ich mich notgedrungen aussetzen. Will ich das nicht, dann sollte ich diese Ämter nicht anstreben.

Lebewesen, die aus Angst oder besser Feigheit in ihren Sozialverbünden nicht in der Lage sind, das Rudel zu führen, sind evolutionstechnisch zum Scheitern verurteilt. Sie vermehren sich nicht, und sollten sie tatsächlich mal in die Versuchung kommen, Rangkämpfe auszufechten, werden sie regelmäßig unterliegen. Diese Haltung signalisieren sie neben Körperhaltung und begrenzter Mimik zusätzlich durch Ausdünstungen, die neben den eigenen Artgenossen auch den nächsthöheren Lebewesen der Nahrungskette nicht verborgen bleiben, was als weiteres Regulativ verstanden werden kann.

Beim Lebewesen Mensch scheint das anders zu sein. Zwar sind auch hier Körperhaltung, Mimik und Ausdünstung klare Signale mangelnden Mutes, gleichwohl scheint es aber kein Hindernis zu sein, Positionen zu erreichen, an denen man sich mit dieser Geisteshaltung besser nicht befinden sollte.

Ausfluß solcher Entwicklungen sind dann eben die „Sicherheitsvorrichtungen“, die man unter anderem am Amerikanischen Generalkonsulat an der Alster in Hamburg ablesen kann. Welch ein unwürdiges Schauspiel.

Daß es auch anders geht, sieht man z.B. am Bundeskanzleramt in Wien. Dort steht ein einzelner Polizist, den ich ohne Zäune oder sonstige Sperren zu überwinden sogar ansprechen kann. Selbstredend kann man das Bundeskanzleramt bei berechtigtem Interesse auch betreten. Und selbst im Kreml, jenem Zentrum „böser Mächte“, wie weiland Ronald Reagen die Sowjetunion bezeichnete, trafen sich schon 1984 Heerscharen westlicher und östlicher Touristen auf den Plätzen um den obersten Sowjet und die Kathedralen innerhalb der Festungsmauern zum Sightseeing.


Bundeskanzleramt in Wien

Abschließend sei daran erinnert, daß die Versuche, demokratisch gewählte Repräsentanten eines Staates zu beseitigen, recht überschaubar sind und daß sich potentielle Attentäter, in Ermangelung der Möglichkeiten, dieses doch zu tun, in der Regel das gemeine Volk als Ziel solcher Attacken aussuchen. Siehe Madrid, London oder eben New York. Was die Unwürdigkeit dieser Verbarrikadierung der Herrschenden noch perverser und die Frage, ob wir uns die richtigen Regierenden ausgesucht haben, noch plausibler erscheinen läßt.

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Die Krisen-Krise

Seit Jahren beherrscht nur ein Thema die Schlagzeilen: Krise. New-Economy-Krise; Finanzkrise, Griechenlandkrise, Bankenkrise, Immobilienkrise, Eurokrise. (Die Krisen mit militärischem oder „terroristischem“ Bezug seien dabei bewußt ausgeklammert, das ist eine andere Baustelle). Krise ist prima, weil alle Angst haben und alle auf Mutti schauen und hoffen, daß Mutti aufpaßt, daß uns nichts passiert und weil Krise die Politiker, die ja eigentlich dazu da sind, den Staatsbetrieb am Laufen zu halten und möglichst geräuschlos durch den Alltag zu steuern, erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bringt.
Würde alles geräuschlos gehen, würde vermutlich nicht einmal jemand bemerken, daß sie da sind. Womit wir beim Landwirtschaftsminister wären. Wer war das doch gleich ? Aber lassen wir das, um den geht es jetzt gar nicht.

Politiker. Krise. Genau. Wie immer hat man den Eindruck, es gehe alles Drunter und Drüber und unsere Staatslenker haben alle Hände voll zu tun, die ständigen Herausforderungen zu meistern. Dabei sind sie jederzeit Herr der Lage, wissen immer ganz genau und zu jedem Zeitpunkt, was zu tun ist und tun das dann auch, weil es ja alternativlos ist. Klar.

Nun fallen Krisen nicht vom Himmel, sondern haben Ursachen, oder, besser noch, es gibt Schuldige. Letztere gibt es, aus Sicht der Politiker, reichlich genug und es werden alle Schuldigen immer wechselnd zum jeweiligen Krisenthema zum Vorschein geholt und der staunenden Öffentlichkeit präsentiert.

  1. Immobilienkrise? Die Banken sind schuld. Was geben sie den Hungerleidern auch Kredite auf marode Häuser, die aberwitzig hoch bewertet sind ?

  2. Finanzkrise? Die Banken sind schuld. Sie haben die Kredite der maroden Immobilien in Finanzpakete geschnürt und an ahnungslose Anleger verscherbelt, die statt 2 % Sparzinsen lieber 25 % Anlageertrag haben wollten.

  3. Schon wieder Finanzkrise? Die Ratingagenturen sind schuld. Sie haben diese Finanzpakete mit Topbewertungen eingestuft, so daß diese 25%-Rendite völlig plausibel erscheinen mußten.

  4. Bankenkrise? Die Wähler sind schuld. Warum verlangen sie von den Politikern auch ständig Geld für neue Wahlgeschenke, so daß diese statt auf Produktion auf Finanzindustrie setzen, um genügend Geld heranzuschaffen für diese gierigen Wähler.

  5. Griechenlandkrise? Die Griechen sind schuld. Was zahlen sie auch so wenig Steuern, gehen so früh in Rente und betrügen die EU mit geschönten Zahlen?

  6. Eurokrise? Die Wähler sind schuld. Warum wählen sie auch nur immer wieder Parteien, die ihnen das Goldene vom Himmel versprechen? Und noch einmal die Ratingagenturen, weil sie Griechenland heruntergestuft haben und Spanien und bald auch Italien und Frankreich. Und natürlich die Banken, weil sie Griechenland das Geld förmlich aufgedrängt haben, obwohl die Griechen das gar nicht haben wollten, also zumindest nicht die Politiker, sondern nur die Wähler, siehe oben.

Also alles klar. Die Banken, die Wähler, die Moodysfitchesundpoors und natürlich die Griechen sind schuld.

?????

Oder ???? Nehmen wir mal einen Moment an, wir vertrauen nicht Mutti und ihren Spießgesellen, sondern denken zur Abwechslung mal selbst.

  • Zu 1. Wer hat sein Volk aufgefordert, zu kaufen, was das Zeug hält und ihnen empfohlen, das auf Pump zu tun?
    Und wer hat sich dann bei den Banken Geld geliehen und es in Konsumgüter „investiert“?

  • Zu 2. Wer hat die Regeln für Finanzprodukte der undurchsichtigen Art gelockert oder gleich ganz fallen gelassen?
    Regeln, die man als Lehre nach der Weltwirtschaftskrise ganz bewußt eingeführt hat, um derartige Desaster mit den bekannten Folgen zukünftig zu verhindern.
    Und wer hat geglaubt, man könne völlig gefahrlos 25 statt 2 % Rendite einstreichen?

  • Zu 3. Wer hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, daß private Agenturen ohne stattliche Kontrolle denjenigen „bewerten“ dürfen, der dafür zahlt?

  • Zu 4. Wer schielt bei allem, was er tut immer nach den Umfragen und weigert sich, trotz besseren Wissens, das zu veranlassen, was zwar unpopulär, aber notwendig ist? Und wer hat gemeint, man müsse auf den Zug der alchimistischen Idiotie der wundersamen Geldvermehrung durch Finanzdienstleistungen aufspringen und hat ganze Nationen um das Standbein der industriellen Produktion beraubt?
    Ach ja, und wer hat immer nur die gewählt, die ihm am meisten versprochen haben?

  • Zu 5. Wer hat die griechischen Gesetze erlassen? Wer hat in Griechenland zugelassen, daß sich weite Teile der Bürger dem bestehenden Steuersystem entziehen konnten? Wer hat der EU-Kommission gefälschte Zahlen vorgelegt?

  • Zu 6. Siehe zu 4. Thema, wer wählt wen? Wer hat bei den Banken um Kredite nachgesucht, um den Haushalt zu schönen und die laufenden Kosten zu begleichen?

Hmhh…! Offenbar fehlen doch noch welche in der oben beschriebenen Liste der Schuldigen. Und spätestens an dieser Stelle sollte jetzt jeder in sich gehen und überlegen, was die allabendlich übertragenen Reden und unsäglichen Quatschrundenauftritte im gebührenfinanzierten TV durch die gewählten Volksvertreter noch wert sind. Wie sie es schaffen, sich als die Retter und nicht als die Mitverursacher des Desasters zu präsentieren. Und, ganz entscheidend, wo der eigene klitzekleine Anteil an der Misere zu suchen ist, den jeder trägt, der in diesem System kritiklos mitspielt und der sich in der Summe zu diesem Desaster demokratischen Versagens zusammenaddiert.

Jean-Claude Juncker, jener scharfsinnige Ex-Vorstand der Luxemburg AG, brachte es, sarkastisch wie oft, auf den Punkt, als er einem Journalisten den Satz in den Block diktierte: Wir (gemeint waren die anwesenden Staats- und Regierungschefs und ihre Minister) geben hier nicht gerade eine Beispiel für die hohe Kunst der Staatsführung ab. Wohl gesprochen.

Gleiches gilt für den Wähler. Wir (gemeint sind die, die wählen und die, die nicht wählen) geben hier nicht gerade ein Beispiel für die hohe Kunst der demokratischen Verantwortung für das Gemeinwesen ab.

Bei jeder Schelte gegen die bestehenden Verhältnisse sollte es innerer Zwang des Scheltenden werden, dieses vor einem Spiegel zu tun, damit die Schelte gleich an die richtige Adresse geht.

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Die Würde ist antastbar

Zu dem Thema möchte ich ausnahmsweise mal nicht selbst schreiben sondern auf einen excellenten Aufsatz von Ferdinand v. Schirach in „Der Spiegel“ 38/2013 verweisen. Mehr kann und muß man zu dieser Thematik nicht sagen.

KLICK: Die Würde ist antastbar

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Sturm in Hamburg

Die wichtigste Erkenntnis nach dem Sturm ist die, daß man nichts gegen das Chaos, das dieser anrichtet, tun kann, außer, sich stoisch mit den Naturgewalten abzufinden und anschließend aufzuräumen. Leider nährt unsere Gesellschaft den Irrglauben, daß es für jedes Problem eine schnelle und einfache Lösung gäbe. Ein weiterer Irrglaube ist, dass sich das Problem von selbst in Wohlgefallen auflöse, wenn erst ein Schuldiger gefunden sei. Wenn wir in solchen Situationen etwas weniger lamentieren und etwas mehr denken würden, könnten wir solchen Naturgewalten mit der gebotenen Gelassenheit begegnen, statt andere zu beschimpfen. Und das ist leider der dritte Irrglaube – Schuld sind immer die anderen.

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Unmoralische Justiz

  • 1972. Durch Sprengstoffanschläge werden vier Menschen ermordet und mehr als 30 verletzt.
  • 1998 Ein Kind wird vergewaltigt und sexuell mißbraucht, zur Verdeckung der Tat wird ein weiterer Mensch ermordet.
  • 2000 – 07. 10 Menschen werden in Einzeltaten gezielt erschossen. Bei einem Sprengstoffanschlag kommt es zu mehreren Verletzten.

Alle Täter der beschriebenen Verbrechen sind entweder gefaßt oder haben sich vor der Festnahme oder der Verurteilung der irdischen Gerichtsbarkeit entzogen. Gegen einige wird noch verhandelt.

Die Gesellschaft hat in ihrer großen Mehrheit eine klare Meinung zu den Taten. Sie sind weder zu rechtfertigen, noch zu akzeptieren. Allenfalls zu erklären.

Beim letzten Punkt jedoch scheiden sich schon die Geister. Erklärungen für mehrfachen Mord, Mordversuch oder Kindesmißbrauch? Ist das nicht gleichzusetzen mit Verständnis, Akzeptanz oder gar Relativierung und Entschuldigung?

Man mag das so sehen, allein, es ist ein rein moralische Betrachtung von Taten, denen der Staat nur juristisch und formal begegnen kann und darf. Die Moral, die der Stammtisch so gern als Rechtfertigung für Forderungen nach härteren Strafen oder gar der finalen Strafe schlechthin, zu Grunde legt, hat seine Schuldigkeit in dem Moment getan, als sie die Grundlage für Gesetzesnormen geliefert hat, nach der die Taten später bewertet und abgeurteilt werden. In einem Gerichtssaal hat Moral also nur mittelbar über die Strafrechtsnormen und die Prozessordnungen etwas zu suchen.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht leider anders aus.

Im Vorwege und im Laufe des Prozesses von Stammheim verabschiedete der Bundestag eine Reihe von Gesetzen, die als Lex RAF oder Stammheim traurige Berühmtheit erlangten und leider bis heute noch oder wieder gelten.

  • §137 StPO Beschränkung der Anzahl der Verteidiger
  • §138a StPO Möglichkeit des Verteidigerausschlusses
  • §146 StPO Abschaffung der Mehrfachverteidigung
  • $148(2) StPO Einschränkung der Kommunikation zwischen Angeklagtem und Verteidigung
  • §231a/b StPO: Hauptverhandlung auch ohne Anwesenheit der Angeklagten
  • §31 EGGVG Kontaktsperre-Gesetz
  • §88a StGB Verfassungsfeindliches Befürworten von Straftaten
  • §129a StGB Bildung einer terroristischen Vereinigung

Diese Ansammlung von Vorschriften war nicht etwa das Ergebnis langjähriger Moraldiskussionen in der Gesellschaft und den Parlamenten. Mit diesen Gesetzen und mit der Hast, mit der sie seinerzeit durch die Gesetzgebungsinstanzen gebracht wurden, machte der Staat deutlich, daß er unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe anzulegen bereit war und immer noch ist und damit die Basis einer nur dem Recht verpflichteten, objektiven und emotionslosen Partei im Strafverfahren verlassen hat.

Die dahinter liegende Gesinnung, Straftaten nach ihrer Motivation zu gewichten und rechtsstaatliche Grundsätze je nach Täter bis an die Grenze des zulässigen und teilweise darüber hinaus zu dehnen, ist mehr als bedenklich. Offensichtlich unterscheidet sich der Mord aus Habgier oder zur Vertuschung einer Straftat qualitativ von einem Mord aus politischen oder umstürzlerischen Gründen. Zwar sieht der entsprechende Paragraph im StGB (§211 Mord) diese Unterscheidung nicht vor, aber durch die Zusatzvorschriften wird diese Unterscheidung quasi durch die Hintertür eingeführt.

Was noch schwerer wiegt ist die Tatsache, daß der Staat damit all jenen vermeintlich oder womöglich insgeheim Recht gibt, die schon immer gefordert haben, bei bestimmten Straftaten – siehe eingangs erwähnte Auflistung – „kurzen Prozess“ zu machen. Und damit in den Augen nicht weniger Juristen selbst den Boden der Rechtsstaatlichkeit verläßt.

Was den Anwälten der RAF-Mitglieder bis heute wie Pech anhaftet, nämlich dem Recht der von Volk und Regierung schon vorverurteilten Angeklagten auf einen fairen und vor allem rechtmäßigen Prozess zur Durchsetzung zu verhelfen, erlebt jetzt gerade die Anwältin einer Angeklagten im NSU-Prozess. Das Mandat wird von anderen Kanzleien als Killermandat bezeichnet, die eigene Kanzlei legt die Kündigung nahe. Potentielle Arbeitgeber vor Ort gehen vorsichtig oder ganz offen auf Distanz.

Die Gesellschaft fragt, wie bei jedem Kindermörder oder -vergewaltiger oder eben auch bei den RAF-Tätern: „Wie kann man so jemanden nur verteidigen?“ und fordert, je nach politischem Standpunkt, vom metaphorischen kurzen Prozess bis zu „Rübe ab“ die gesamte Bandbreite kleinbürgerlicher Radikallösungen auf Boulevardzeitungsniveau.

Kleiner Exkurs am Rande: Die, die sich als Linke in grenzenloser Selbstüberhöhung für die besseren Menschen gehalten und den vermeintlichen oder tatsächlichen Rechten bei jeder Gelegenheit deren offene oder insgeheime Intoleranz vorgehalten haben, machen im Moment in Sachen Toleranz keine besonders gute Figur. Wenn man sich am Grabe von Rosa Luxemburg trifft, sollte man deren Motto nicht mit Füßen treten. Toleranz heißt in dem Fall nicht Akzeptanz der Taten sondern Akzeptanz des Rechtsstaates.

Bei aller Moral – die Bürger- und Menschenrechte des Einzelnen sind der Wesensgehalt des Grundgesetzes. Sie gelten absolut und unveräußerlich. Sie richten sich weder nach politischer Gesinnung noch nach moralischen Grundwerten oder religiösen Bekenntnissen.

Auf dieser Grundlage haben sowohl die Anwälte Ströbele, Croissant, Groenewold, Beck, Schily, Riedle, oder v. Plottnitz als auch die Anwälte Stahl, Sturm und Heer die jeweiligen Mandate der RAF- und NSU-Angeklagten übernommen. Weil jeder, expressis verbis, das Recht auf einen fairen und vor allem im beschriebenen Sinne unmoralischen Prozess hat. Heißt er nun Beate Zschäpe oder Ulrike Meinhof.

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